UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

(1) Das Urheberrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzb...

VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

Bei dem maschinell geführten Vereinsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch sign...

WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

...3) Ist der nach § 25 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die notwendige Maßnahme ausführen. Der Verantwortliche ist von der Maßnahme ...

StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

...rkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß b...

WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...rkstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durc...

WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

...3. die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung. ...

ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

...3) Die Verpflichtung darf einen Zeitraum von zehn Werktagen im Vierteljahr nicht überschreiten.

ZO-Ärzte § 28 (Law)

...rklärung des Vertragsarztes beim Zulassungsausschuß folgenden Kalendervierteljahrs wirksam. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Vertragsarzt nachweist, daß für ihn die weitere Ausübung der vert...

ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

...rk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften.

EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

...3, 2629 - 2631 Kreis 1) .............................. Kreisfreie Stadt 1) ................... ...

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1417 - 1418) ...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 28 Auflagenbefugnis (Law)

...3f) Bei Auflagen nach den Absätzen 3, 3a, 3b und 3e kann die zuständige Bundesoberbehörde Art, Umfang und Zeitrahmen der Studien oder Prüfungen sowie Tätigkeiten, Maßnahmen und Bewertungen im Rahmen d...

AUG 2011 § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)

...3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsg...

AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

(1) Die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigk...

BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...3 (BGBl I 1614) geändert worden ist, außer Kraft.

BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)

...3 und § 3 Absatz 3 genannten Alarmschwellen überschreiten, erstellen die zuständigen Behörden Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringern...

BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)

...3 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person 1. entgegen § 13.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Vorschriften ü...