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SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)
...5 und 295a fehlerhaft oder unvollständig sind, ist eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form nur im Falle technischer Übermittlungs- oder formaler Datenfehler zulässig. Eine nachtr...
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SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)
...als Vertrauensstelle nach § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Datenaufbereitungsstelle nach § 303d. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das N...
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SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)
...alysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen, Analysen des Versorgungsgeschehens zum Erkennen von Fehlentwicklungen und von Ansatzpunkten für Reformen (Über-, Unter- und Fehlversorg...
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SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)
...alle Versicherungsunternehmen, die die nach § 257 Abs. 2 zuschussberechtigte Krankenversicherung betreiben, verpflichtet, an einem finanziellen Spitzenausgleich teilzunehmen, dessen Ausgestaltung zusa...
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SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)
...57 Abs. 2a verlangen; in den Fällen der Nummern 4 und 5 begründen Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat keinen entsprechenden Anspruch. Der Antrag darf nicht abgel...
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SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)
...5c Satz 2 Nr. 3 haben, 2. in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in einem an...
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SGB 5 § 305a Beratung der Vertragsärzte (Law)
...aler Differenzierung innerhalb einer Kassenärztlichen Vereinigung, für einzelne Vertragsärzte oder Einrichtungen sowie für einzelne Apotheken ist unzulässig. Satz 4 gilt auch für die Übermittlung von ...
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SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)
...5 Nr. 3 oder c) als für die Zahlstelle Verantwortlicher entgegen § 202 Absatz 1 Satz 1 ...
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SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtze...
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SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)
...5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu s...
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SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)
...59 des Sechsten Buches auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. (2) bis (4) (weggefallen) (5) Zeiten der Versicherun...
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SGB 5 § 310 Leistungen (Law)
...allen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (11) (weggefallen...
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SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)
...53 Absatz 6 abgeschlossen haben, enden zu diesem Zeitpunkt. (2) Versicherte, die am 31. Juli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif nach § 53 Absatz 6 bezogen haben, haben Anspruch auf Leistung...
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SGB 5 § 2 Leistungen (Law)
...alten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit dieses oder das Neunte Buch nichts Abweichendes vorsehen. Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönli...
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SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...altungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
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SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)
...5 594,05 Euro und für die in Absatz 7 genannten Arbeiter und Angestellten 41 034,64 Euro. (9) (weggefallen)
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SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
...altungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht bereits von si...
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...51 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buc...
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SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)
...alten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.