• SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

  ...liche Stelle des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Datenaufbereitungsstelle nach § 303d. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz...

• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lanung von Leistungsressourcen (zum Beispiel Krankenhausplanung), 4. Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsab...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...lle Versicherungsunternehmen, die die nach § 257 Abs. 2 zuschussberechtigte Krankenversicherung betreiben, verpflichtet, an einem finanziellen Spitzenausgleich teilzunehmen, dessen Ausgestaltung zusam...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...lässig, soweit sie für Zwecke des finanziellen Spitzenausgleichs nach § 257 Abs. 2b oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. Abweichend von § 257 Abs. 2b sind im finanziellen Spitzenausgleich d...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...legen und den Antrag auf Erteilung der Zulassung gestellt haben. Der Zulassungsausschuss hat über die Zulassungsanträge bis zum 30. September 2009 zu e...

• SGB 5 § 305a Beratung der Vertragsärzte (Law)

  ...l nur solchen Stellen übermitteln, die sich verpflichten, die Daten ausschließlich als Nachweis für die in einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Region mit mindestens jeweils 300 000 Einwohner...

• SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...llständig oder nicht rechtzeitig Folge leistet. (1c) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 291b Absatz 8 Satz 3 einer verbindlichen Anweisung nicht, nicht vollst...

• SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)

  ...ldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. (2) Handelt der Täter fahrläss...

• SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)

  ...ldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in de...

• SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...llen) (5) Zeiten der Versicherung, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 31. Dezember 1990 in der Sozialversicherung oder in der Freiwilligen Krankheitskost...

• SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

  ...llen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (11) (weggefallen)...

• SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

  ...lage der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung des § 53 Absatz 6 abgeschlossen haben, enden zu diesem Zeitpunkt. (2) Versicherte, die am 31. Juli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif nach §...

• SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

  ...lnde Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt. (2) Die Versicherten erhalten die Leistungen ...

• SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...lungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...llte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücks...

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...lieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht ...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...llte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Kr...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  ...Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dü...

• SGB 5 § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (Law)

  ...Leistungen nach Absatz 1 und die Klärung, welche Krankenkasse im Einzelfall Leistungen nach Absatz 1 im Betrieb erbringt. Örtliche Unternehmensorganisationen sollen an der Beratung beteiligt werden. D...