SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

...me, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen. ...

NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

...messene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach § 20 ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Fo...

TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

...menhang mit der Pflichtverletzung erworben oder in Besitz genommen hat oder im Zeitpunkt der Pflichtverletzung bereits im Besitz hatte, oder b) ...

TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

...500 Gramm, 5. Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von 30 Volumenprozent oder mehr ...

WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

...meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhal...

WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

...meinschaft der Wohnungseigentümer zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht. (2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. ...

WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

...5 · (M – (a + b · M + c · Y) · ...

VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

...metern, d) Land des Unternehmenssitzes und Eigentumsverhältnisse am Unternehmen. ...

VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

...5a, 5b, 6 und 8 Absatz 1, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu überwachen, 2. zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält...

VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsr...

UStDV 1980 § 19 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...5 sowie, falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56, 3. über die für das Verfah...

UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

...mes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. (4) Das Vorführungsrecht ist das R...

StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

...Menge.

EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...meinsame Liste für alle Länder 2) zur Wahl zum ...... Europäischen Parlament in geheimer Abstimmung festgelegt hat; ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

...5 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beei...

ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)

...merkungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)