• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  ...bgegeben gilt, bestimmen. Dabei kann die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt oder abgegeben gilt, unmittelbar den zuständigen Be...

• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  ...begehren nach Artikel 29 Abs. 4 des Grundgesetzes durchgeführt. Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeizuführen.

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...befugnis sowie die Änderung und die Beendigung der Vertretungsbefugnis (§ 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführun...

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  ...beirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der Heimbeirat ist b...

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...bsatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...ber den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die ri...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...ber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich geken...

• PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...bahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bestehen, am Ende jedes Kalenderjahres im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: ...

• StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)

  ...beteiligten Kraftfahrzeuge, zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Anhänger, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

• StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)

  ...bracht werden, wenn eine schädliche Beeinflussung nicht zu befürchten ist. Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeinschaftliche Unterbringung zur Ruhezeit außer in den Fällen des Absatzes 1 nur vorüber...

• ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen. (4) § 29 des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut auch Bestimmung...

• ZHG§10PrO § 18 (Law)

  ...bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichender Begründung berücksichtigt. (2) Dem Gesuch sind außer den i...

• ZO-Zahnärzte § 18 (Law)

  ...beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sachver...

• ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)

  ...Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

• PKDBSa § 18 Laufzeit der Versichertenrenten (Law)

  ...blauf des Monats, in dem der Rentner stirbt, b) wenn der Arbeitnehmer vor Vollendung des 65. Lebensjahres bei einem Arbeitge...

• NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)

  ...Buchstabe a nach Ablauf von 30 Jahren nach Einstellung des Betriebes, 6. in den Fällen des § 3 Nummer 11 Buchstabe b nach Ablauf von 20 Jahr...

• OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)

  ...be geliefert. (3) Schreibmaschinen erhalten Blinde und Ohnhänder sowie gleich schwer behinderte Menschen für den Privatgebrauch. Blinden können zusätzlich Schreibmaschinen für Blindenschrift...

• SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Saatgutes. Die An...

• SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)

  ...ber die Nutzung von Grundstücken zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.