• SeeRVertO 1986 § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen (Law)

  ...chäftsstelle trägt angemeldete Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche wegen Sachschäden entsprechend § 13 Abs. 3 getrennt ein, wenn das Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A oder...

• WOS 2002 § 43 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand (Law)

  ...chlags unverzüglich in einer Niederschrift zu vermerken und der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. (2) Der Wahlvorstand hat Wahlvorschläge, die nicht mit e...

• ViehVerkV 2007 § 43 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  ...chwein in seinen Bestand nur übernehmen, soweit es nach § 39 Absatz 1 oder 4 bis 6 gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme eines Schweines durch Transportunternehmen. (2) Es ist...

• UStDV 1980 § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern (Law)

  ...chnenden Vorsteuerbeträge sind nur dann vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn sie diesen Umsätzen ausschließlich zuzurechnen sind: 1. Umsät...

• WaStrG § 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege (Law)

  ...chfahrt unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege durch Leitwerke, Leitpfähle, Dalben, Absetzpfähle oder ähnliche Einrichtungen zu sichern oder durch Schifffahrtszeichen zu bezeichnen, hat der R...

• WeinV 1995 § 43 Jahrgangsangaben (Law)

  ...ch Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zur Süßung verwendeten Erzeugnis...

• SprengG 1976 § 43 Einziehung (Law)

  ...ch § 40 oder § 42 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswi...

• SVWO 1997 § 43 Briefliche Stimmabgabe (Law)

  ...chlag und verschließt diesen, - legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den Wahlausweis in den Wahlbriefumschlag, ...

• StrlSchV 2001 § 43 Schutzvorkehrungen (Law)

  ...chutz beruflich strahlenexponierter Personen vor äußerer und innerer Strahlenexposition ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen....

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ch Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...ch diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz zu unterstützen, insbeson...

• AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

  ...chkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutsch...

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...cher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 8. entgegen § 33 Abs. 1 den Betroffenen nicht, nicht richt...

• BGSG 1994 § 43 Durchsuchung von Personen (Law)

  ...ch ist. (4) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder von Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib od...

• BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

  ...che Union (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 86) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch Allgemeinverfügung eine Steuerbefreiung nach § 152 Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes versagen oder...

• BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)

  ...ch, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, daß auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung ei...

• BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)

  ...C nach vier Jahren Ämter der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A, 3. W 2 oder C 2 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C nac...

• GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

  ...ch den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  ...ch der Steuermeßbetrag für den sich aus Absatz 1 ergebenden Befreiungszeitraum nur nach dem Teil des jeweils maßgebenden Einheitswerts, der auf die steuerpflichtigen Wohnungen und Räume einschließlich...

• HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)

  ...chnungshof auch bei diesen prüfen. (2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf d...