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BTGO 1980 § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör (Law)
Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.
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BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)
...prechend. (4) Die Länder können bestimmen, dass die Anforderungen nach Absatz 3 nicht gelten für Gehege, 1. die unter ...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 43 Zeugnis (Law)
...Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 42 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Pr...
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LAP-mDVerfSchV § 43 Wiederholung (Law)
...Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Aus...
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StrabBO 1987 § 43 Türen für den Fahrgastwechsel (Law)
...6) Türen müssen in geschlossener Stellung festgehalten sein. Sie müssen jedoch von Fahrgästen im Notfall geöffnet werden können. (7) Abweichend von Absatz 6 Satz 2 dürfen Türen von Personenf...
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StVZO 2012 § 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (Law)
...ppstangen und Abschleppseile sind ausreichend erkennbar zu machen, zum Beispiel durch einen roten Lappen. (4) Anhängekupplungen müssen selbsttätig wirken. Nicht selbsttätige Anh...
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TierImpfStV 2006 § 43 Anwendung von Mitteln (Law)
Mittel dürfen an Tieren nur von Tierärzten angewendet werden.
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SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)
...pruchnahme. Angehörige und ständige Betreuungspersonen sind einzubeziehen, wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt das Nähere zu den Vo...
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SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)
...prüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit 1. Erstattungsansprüchen nach ...
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SaatV § 43 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen (Law)
...6 und 8 und Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Saatgutverkehrsgesetzes abgegeben, so ist jede Pa...
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SchfHwG § 43 Ruhegeld wegen Versetzung in den Ruhestand (Law)
Am 31. Dezember 2012 festgestellte Ruhegelder wegen Versetzung in den Ruhestand werden vom 1. Januar 2013 an als Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit weitergezahlt.
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SchwbAV 1988 § 43 Vorschlagsrecht des Beirats (Law)
(1) Der Beirat nimmt zu den Anträgen Stellung. Die Stellungnahme hat einen Vorschlag zu enthalten, ob, in welcher Art und Höhe sowie unter welchen Bedingungen und Auflagen Mittel des Ausgleichsfonds v...
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SeeSchStrO 1971 § 43 An- und Abmeldung (Law)
...60 Abs. 1 bekanntgemachten Unterlagen anzumelden. (2) Macht ein Fahrzeug im Nord-Ostsee-Kanal fest, ohne ein Haltegebot erhalten zu haben, so hat es sich bei der zuständigen Verkehrszentrale...
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PatAnwO § 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung (Law)
...Partei und die Unterstützung ihres Rechtsanwalts übernehmen, wenn er der Partei auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe beigeordnet ist. ...
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WaffG 2002 § 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)
...personenbezogene Daten auch ohne Mitwirkung des Betroffenen in den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben. Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die eine Er...
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SGB 2 § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen (Law)
...pflicht bereits an die leistungsberechtigte Person geleistet, entfällt der Erstattungsanspruch. (2) Eine spätere Zuweisung von Tätigkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen, die nach § 44g Ab...
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AbwV Anhang 43 Herstellung von Chemiefasern, Folien und Schwammtuch nach dem Viskoseverfahren sowie von Celluloseacetatfasern (Law)
...Produktionskapazität der organischen Zielprodukte. Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme kor...
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FuttMV 1981 § 43 Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (Law)
...6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte...
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MitbestGWO 3 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...ptwahlvorstand verteilt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Stimmenzahlen nach folgendem Verfahren: Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahle...
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StVG § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)
...pfängers, trägt dieser die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anla...