• SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die Vertragszahnärzte.

• SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

  ...6 auch die Übermittlung des elektronischen Verordnungsdatensatzes, 3. die Übermittlung des Apothekenverzeichnisses nach § 293 Abs. 5. ...

• SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...6 bis 106c, Unterrichtungen nach § 106d Absatz 3 Satz 2 und Anträgen nach § 106d Absatz 4 ist unzulässig. Das Nähere regeln die Vertragspartner nach § 82 Absatz 1 Satz 1.

• SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

  (1) Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und Datenaufbereitungsstelle nach § 303d wahrgenommen. Das Bundesministerium für Gesun...

• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...6. den Institutionen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes und der Länder, 7. den Institutionen der Ges...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  (1) Versicherungsverträge, die den Standardtarif nach § 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand haben, werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträg...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelten für nach Absatz 1 im Standardtarif versicherte Personen entsprechend. (3) Ein...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  Abweichend von § 95 Abs. 10 werden Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, wenn sie 1. eine Approbation ...

• SGB 5 § 305a Beratung der Vertragsärzte (Law)

  ...63, 73b, 137f oder 140a nutzen. Eine Beratung des Arztes oder Psychotherapeuten durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokume...

• SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...6 Satz 2 und 4 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (1b) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 291b Absatz 8 Sat...

• SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtze...

• SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. ...

• SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...6 Abs. 1 Nr. 1 nicht überschritten wird. (6) (weggefallen)

• SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

  (1) und (2) (weggefallen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bi...

• SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

  ...6 abgeschlossen haben, enden zu diesem Zeitpunkt. (2) Versicherte, die am 31. Juli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif nach § 53 Absatz 6 bezogen haben, haben Anspruch auf Leistungen nach Ma...

• SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

  (1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenve...

• SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...66, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  (1) Die Satzung kann für Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse ...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  (1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist. (1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung ode...