SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...satz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, sowie zur Beitragsstabilisierung eine Rücklage zu bilden. Sie ist so anzulegen, dass sie für die in Satz 1 genannten Zwecke verfügbar ist...

SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)

...sausgaben gesondert auch als Anteil des Hebesatzes oder des Beitrages auszuweisen.

SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)

...7 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

Die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ...

SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)

...satz 1 Nummer 1 und 12 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 auch für Personen, die von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder des Zivilschutzes in der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn ...

SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...samwerdens der Vereinigung bestehenden Personalräte bestellen gemeinsam unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl. Die bisherigen Personalräte nehmen die Aufgaben des Personalrats wahr, bis sich...

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 7 Fischverarbeitung (Law)

...sanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Stickstoff, gesamt...

BinSchStrO 2012 Anlage 7 Schifffahrtszeichen (Law)

...sagt). (§ 6.25 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b und § 6.27 Nummer 2 Satz 2) ...

BWO 1985 Anlage 7 (Law)

(weggefallen)

DiätV Anlage 7 (weggefallen) (Law)

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HebAPrO Anlage 7 (zu § 16a Absatz 3) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

MTA-APrV Anlage 7 (zu § 24) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 953) ...

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...saufgaben nach Absatz 1. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1. Koordinierung, Durchführung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen so...

SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

(1) Die Unfallversicherungsträger haben für die erforderliche Aus- und Fortbildung der Personen in den Unternehmen zu sorgen, die mit der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, ...

SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)

...same Richtlinien.

SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)

...same Richtlinien.

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.