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WG Art 7 (Law)
...l Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Gr...
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Grundgesetz Artikel 7 (Law)
...lt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentli...
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PodAPrV Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)
...liche Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen bestanden/nicht bestanden ...
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LogAPrO Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)
...liche Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden bestanden/nicht bestanden ...
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BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...lle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 35; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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OrthoptAPrV Anlage 7 (zu § 16a Absatz 7) (Law)
...liche Kenntnisprüfung nach § 16a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten bestanden/nicht bestanden ...
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UVSV Anlage 7 (zu § 7 Absatz 1) (Law)
...lls ein Sonnenbrand auftritt, sollten keine weiteren Bestrahlungen bis zur vollständigen Abheilung des Sonnenbrands stattfinden. Holen Sie ärztlichen Rat ein. Mit der Bestrahlung sollte erst nach Befr...
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GesBergV Anlage 7 (zu § 7) (Law)
...l in dem Feinstaubgemisch von kleiner oder gleich 5/k Massen-%, die Konzentration des Quarzfeinstaubes bei einem Quarzanteil in dem Feinstaubgemisch von größer 5/k Massen-% maßgebend. In den Fällen de...
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BAPostSa § 7 Zusammensetzung (Law)
...lligung des Bundesministers für Post und Telekommunikation erforderlich; dieser entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzuführen ist. Eine Mitgliedschaft im Vorstand einer der drei Aktiengesellschafte...
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BauwAbdAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)
...ldende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AMVerkRV § 7 (Law)
...lgesetzes genannten Arzneimitteln, die teilweise oder ausschließlich zur Beseitigung, Linderung oder Verhütung der in der Anlage 3 genannten Krankheiten oder Leiden bestimmt sind (Absatz 1 Nr. 4), sin...
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AujeszkKrV § 7 (Law)
...lich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die Tötung der auf Grund einer serologischen Untersuchung festgestellten seuchenverdächtigen Schweine an. Sie kann die Tötung der auf Grund einer kl...
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BBodSchV § 7 Ausnahmen (Law)
...liche Bodenveränderungen und Altlasten, bei denen nach Feststellung der zuständigen Behörde Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen mit einfachen Mitteln abgewehrt oder sonst bese...
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ARegV § 7 Regulierungsformel (Law)
...lösobergrenzen für die Netzbetreiber erfolgt in Anwendung der jeweiligen Regulierungsformel in Anlage 1.
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AGG § 7 Benachteiligungsverbot (Law)
...ligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. (2) Bestimmungen in Vereinbaru...
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AGOZV § 7 Kennzeichnung (Law)
...lanzengruppe oder im Fall von Unterlagen, die keiner Sorte angehören, deren Bezeichnung; 9. im Fall von Obstpflanzen die Kat...
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BinSchPRG § 7 (Law)
...ll bleibt der Schiffer verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, dem Schiffseigner die nach Lage des Falles erforderliche Aufklärung zu erteilen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fällt...
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BerlinFG § 7 Bemessungsgrundlage (Law)
...lle der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Anstatt des vereinbarten Entgelts ist das vereinnahmte Entgelt u...
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BKV § 7 (Law)
...llen)