FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...oldungsgruppe A 4 um je 34,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,95 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer ...

BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)

...olgenden Wasserstraßen der Zone 3 und 4 (§ 7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) ...

MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...ordance with the Scheme and is approved as: Le lot de semences portant ce numero de reference a ete produit conformement aux dispositions du s...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...owie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesund...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden, c) ...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...onen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tät...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...on Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausr...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

...oweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...o dürfen diese ohne die Erhöhung für Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. Soweit die Renten den Höchstbe...

SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

...olge des Versicherungsfalls, wird Vollrente insoweit gezahlt, als sie zusammen mit den Versorgungsbezügen aus dem Dienstverhältnis die Versorgungsbezüge, auf die der Beamte bei Vorliegen eines Dienstu...

SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

...orläufigen Entschädigung kann der Vomhundertsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit abweichend von der vorläufigen Entschädigung festgestellt werden, auch wenn sich die Verhältnisse nicht geändert hab...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...om Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise, 2. 30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise. ...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...oder Pflegeeltern sowie Pflegekinder haben nur Anspruch, soweit Witwen und Witwer, frühere Ehegatten oder Waisen den Höchstbetrag nicht ausschöpfen. (2) Sind für die Hinterbliebenen 80 vom H...

SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...onat folgenden Kalendermonats zu leisten war. Bei Wiederheirat vor Ablauf dieses Kalendermonats ist Monatsbetrag der Betrag der Witwenrente oder Witwerrente, der für den vierten auf den Sterbemonat fo...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

...om Jahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsp...

SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

...7 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorlie...

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...ordnung zu regeln, inwieweit die bisher zuständige Berufsgenossenschaft Betriebsmittel und Mittel aus der Rücklage an die nunmehr zuständige Berufsgenossenschaft zu übertragen hat. (2) Sowei...