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SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)
...onischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert ...
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SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)
...oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle in der für die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8) unverzüglich anzuzeigen. Die Ärzte oder Zahnärzte habe...
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SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)
...orschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. ...
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SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)
...om 24. Mai 1949 bis zum 31. Oktober 1977 eingetreten sind. (3) § 2 Abs. 1 Nr. 16 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe b des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktobe...
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SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...orstand für die Neuwahl. Die bisherigen Personalräte nehmen die Aufgaben des Personalrats wahr, bis sich der neue Personalrat konstituiert hat, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten ab dem T...
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SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 7 Fischverarbeitung (Law)
...orderungen für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 7 Schifffahrtszeichen (Law)
...ot und Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht (§ 6.18 Nummer 2 Satz 2 u...
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BWO 1985 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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DiätV Anlage 7 (weggefallen) (Law)
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HebAPrO Anlage 7 (zu § 16a Absatz 3) (Law)
Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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MTA-APrV Anlage 7 (zu § 24) (Law)
...ot;--------------------------------------------------" Herr/Frau/Fräulein*) ...
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SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)
...ondere folgende Aufgaben wahr: 1. Koordinierung, Durchführung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen sowie der Forschung auf dem Gebiet der Präv...
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SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)
...osten ihrer Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu tragen. Bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Ersthelfer, die von Dritten durchgef...
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SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)
...ordnung erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. (3) Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit es einer im Haushalt des Versicherte...
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SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)
...ohnungshilfe wird erbracht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Woh...
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SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)
...olge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.
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SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)
...on ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch son...