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VersammlG § 9 (Law)
(1) Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom ...
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VerschG § 9 (Law)
(1) Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem im Beschluß festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Dies gilt auch, wenn vor der Todeserklärung ein anderer Zeitpunkt im Ste...
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VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ...
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VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)
...99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (...
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VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...997 in Kraft.
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WaStrÜbgVtr § 9 (Law)
Vom 1. April 1921 an fließen alle Einnahmen dem Reich zu und werden alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen u...
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VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)
(1) Auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin kann ausgehend vom Handlungsbereich „Führung und Zusammenarbeit“ eine zusätzliche Prüfung abgelegt werden, sofern dieser Handlungsb...
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SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...9), 7. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74) sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstüt...
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MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)
Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...
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GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)
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KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)
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StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)
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BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)
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BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)
...999, 1205 - 1207) ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung) geregelt ist; § 1 Abs...
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BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)
...9 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist dies im Antrag anzugeben.
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BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)
Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesonder...
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BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)
...9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen. (2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu ü...
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BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)
(1) Der Genehmigungsbescheid muss enthalten 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, ...