DWG § 9 Produktionen (Law)

...breitet Kinofilme nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Erstaufführung im Kino, es sei denn, die Rechteinhaber und die Deutsche Welle haben etwas anderes vereinbart. (5) Eine Einflussn...

EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)

...Berücksichtigung der Vorbildfunktion. Bei der Berechnung sind alle Kosten und Einsparungen zu berücksichtigen, auch solche, die innerhalb der üblichen Nutzungsdauer der Anlagen oder Gebäudeteile zu er...

BRAO § 9 (weggefallen) (Law)

BZRG § 9 (Law)

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FinDPrV § 9 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...Berufspraxis nach Absatz 1 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 8 Absatz 2 genannten Aufgaben haben. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen ist zu...

FKrFBAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

FMontAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

...bildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in Abschnitt I für das erste Ausbildungsjahr sowie die in Abschnitt II für das dritte Ausbildungshalb...

FMStFG § 9 Kreditermächtigung (Law)

...9 (BGBl. I S. 2702, 2704) sind, Kredite aufgenommen, ist in Verbindung mit der nächsten Beschlussfassung über ein Haushaltsgesetz ein gesonderter Beschluss des Deutschen Bundestages über die Tilgung d...

FSBeitrV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

GarBBAnO § 9 Brandwände (Law)

...Brandwänden nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BauO genügen 1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Abschlußwände oh...

GrdstVG § 9 (Law)

...bauseinandersetzung, Übergabevertrag oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Veräußerung 1. ein selbständiger landwirtschaftlicher Betrieb sei...

GVGEG § 9 (Law)

...berlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Dem Obersten Landesgericht können auch die zur Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts na...

GenDG § 9 Aufklärung (Law)

...betroffene Person über Wesen, Bedeutung und Tragweite der genetischen Untersuchung aufzuklären. Der betroffenen Person ist nach der Aufklärung eine angemessene Bedenkzeit bis zur Entscheidung über die...

KosmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

...bei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe selbständig, kundenorientiert und wirtschaftlich planen und durchführen, Kundenberatung durchführen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnis...

KSVG § 9 (Law)

...blizist nach diesem Gesetz versicherungspflichtig wird und der Angehörige dadurch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wird. (2) Wer bei einem privaten Versicherungsunternehmen...

KVMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

...bsatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.

InvestAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

IStGHG § 9 Fahndungsmaßnahmen (Law)

...berstellung nach Artikel 89 Abs. 1 des Römischen Statuts oder vorläufige Festnahme nach Artikel 92 Abs. 1 des Römischen Statuts werden die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes un...

JGG § 9 Arten (Law)

Erziehungsmaßregeln sind 1. die Erteilung von Weisungen, 2. die Anor...

KHBV § 9 Befreiungsvorschrift (Law)

...bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu d...