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VerkStatG § 9 Kennzeichenübermittlung (Law)
(1) Zur Durchführung der Güterkraftverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 3 übermittelt 1. das Kraftfahrt-Bundesamt aus dem Zentralen Fa...
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VSVgV § 9 Unteraufträge (Law)
...sbesondere nicht verlangt werden, potenzielle Unterauftragnehmer anderer EU-Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. (3) Folgende Anforderungen kön...
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VwGO § 9 (Law)
...99 Abs. 2. (4)
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UmstG § 9 (Law)
Soweit dieses Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsverordnungen nicht etwas anderes bestimmen, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldgutha...
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PBV § 9 Befreiungen (Law)
...sbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßstab für diese Ermessensentscheidung ist insbesondere die Frage, ob die mit der Anwendung der Verordnung verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis z...
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PfandBG § 9 (weggefallen) (Law)
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SVHV § 9 Deckungsfähigkeit (Law)
(1) Deckungsfähig sind 1. gegenseitig die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienstordnungsmäßig Angestellten,...
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StBerG § 9 Vergütung (Law)
Die Abgabe oder Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu...
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StBGebV § 9 Berechnung (Law)
(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der B...
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WoFG § 9 Einkommensgrenzen (Law)
...sbesondere 1. zur Berücksichtigung von Haushalten mit Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung, ...
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WpÜG § 9 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung von der Bundesanstalt auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Ob...
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ZPOEG § 9 (Law)
Das oberste Landesgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bestimmt das zuständige Gericht auch dann, wenn nach § 36 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht ...
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WpHG § 9 Meldepflichten (Law)
...9 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006. Sie übermittelt Mitteilungen nach Absatz 1 innerhalb der in Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 genannten Frist an die zuständige Behörde ei...
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ZHG § 9 (Law)
(1) Dentistenassistenten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein zugelassenes Lehrinstitut für Dentisten besuchen oder die Voraussetzungen zum Besuch erfüllen, erhalten die Approbation als Zahnarzt...
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AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...998 in Kraft.
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AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)
...sbetrag). Soweit die abzuziehenden Steuern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einkünfte nach Absatz 2 als zugeflossen gelten, noch nicht entrichtet sind, sind sie nur in den Jahren, in denen sie entrichtet ...
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AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)
Jede Art der Anwendung der Atomenergie bedarf des Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der s...
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ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)
...9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 51 des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie die nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Bete...
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ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)
(1) Mit dem Antrag hat die Kontrollstelle eine Verfahrensanweisung vorzulegen, die für den Fall der Feststellung von Abweichungen von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der zu ihr...
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BEG § 10 (Law)
...953 Leistungen aus der Arbeitslosenfürsorge erhalten hat, ist die Überleitung des Anspruchs auf Entschädigung auf den Bund ausgeschlossen.