• SVWO 1997 § 43 Briefliche Stimmabgabe (Law)

  (1) Der Wahlberechtigte, der brieflich wählt, - trennt den Stimmzettel, wenn er mit dem Wahlausweis verbunden ist, vom Wahlauswe...

• StrlSchV 2001 § 43 Schutzvorkehrungen (Law)

  (1) Der Schutz beruflich strahlenexponierter Personen vor äußerer und innerer Strahlenexposition ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherz...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  (1) Wird über das Vermögen eines nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach dies...

• AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

  (1) Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert und gef...

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4d Abs. 1, auch in Verbindung mit § 4e Satz 2, eine Me...

• BGSG 1994 § 43 Durchsuchung von Personen (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 eine Person durchsuchen, wenn 1. sie nach diesem Gesetz od...

• BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

  (1) Branntwein ist vollständig vergällt, wenn er vergällt wurde nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahr...

• BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)

  Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig...

• BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)

  Wenn sie die Befähigung für die vorgesehene Laufbahn besitzen, können Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe 1. W 1 oder C ...

• GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

  Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  (1) Für Grundstücke mit neugeschaffenen Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Januar 1992 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden, gilt folgendes: ...

• HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)

  (1) Der Rechnungshof ist, unbeschadet weitergehender landesrechtlicher Bestimmungen, berechtigt, bei Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zu prüfen, wenn sie ...

• HdlRegVfg § 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B (Law)

  In Abteilung B des Handelsregisters sind die nachfolgenden Angaben einzutragen: 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die G...

• KVLG 1989 § 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen (Law)

  (1) Die Beitragsberechnung bei Wehr- und Zivildienst richtet sich nach § 244 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Für die Beitragsberechnung bei Bezug von Vorruhestandsgeld gilt § 42 Abs...

• MarkenG § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (Law)

  (1) Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Benutzung der Marke bestreitet, glaubhaft zu machen, daß sie innerhalb...

• LAP-mDBNDV § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Die Anwärterinnen und Anwärter sind zur mündlichen Prüfung zugelassen, wenn drei oder mehr Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet sind. (2) Das Prüfun...

• LAP-gehDAAV 2004 § 43 Übergangsregelung (Law)

  Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die bereits vor dem 15. Juli 2004 ihren Vorbereitungsdienst oder die Einführung aufgenommen haben, führen diese nach bisherige...

• SaatVerkG 1985 § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung (Law)

  (1) Das Bundessortenamt macht den Antrag auf Sortenzulassung unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift d...

• RechVersV § 43 Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  (1) Die gesamten Personal- und Sachaufwendungen des Unternehmens zuzüglich der kalkulatorischen Mietaufwendungen für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten sind folgenden Funktionsbere...

• VersAusglG § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  (1) Für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die Grundsätze der unmittelbaren Bewertung. (2) Soweit das Anrecht auf eine abzuschmelzende Leistung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 ge...