• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 800/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB, weil sie außerhalb ihres Geltungsbereichs angewandt würden und deshalb nicht einschlägig wären. Er wäre weiterhin nicht geeignet, die gesetzlich ermöglichte Unterschreitung von Mindest...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)

  ...ffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)

  ...BGB, §§ 3 ff. GBO nicht zu einem einzigen Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze werden können. Die Grundsätze dieses Urteils lassen sich jedoch auf die vorliegend zu entscheidende Frage nicht übertra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 9/11 (Urteil)

  ...ffend geht das angegriffene Urteil davon aus, dass das Widerspruchsrecht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt ist, wenn seit der Möglichkeit der Widerspruchserhebung länger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/12 (Urteil)

  ...BGB i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 --BGBl I 2001, 3138--; für die Zeit davor z.B. BFH-Urteil in BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538, m.w.N.). Im Streitfall...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 897/12 (Urteil)

  ...BGB. Die von der Beklagten vorformulierten AHV 1991 finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der AHV sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 f...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 799/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB, weil sie außerhalb ihres Geltungsbereichs angewandt würden und deshalb nicht einschlägig wären. Er wäre weiterhin nicht geeignet, die gesetzlich ermöglichte Unterschreitung von Mindest...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2292/13 (Urteil)

  ...ffen (vgl. insoweit BVerfGE 40, 287 <293>; 105, 252 <268 ff.>; 105, 279 <294 ff.>; 136, 323 <333 Rn. 28 f.>) hat das Bundesverfassungsgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 34/17 (Urteil)

  ...ff. 2 Satz 1 und Ziff. 5 Satz 2 MTV 1978 erforderlich, um auch hinsichtlich der Zuschläge „für Nachtarbeit“ das Zusammentreffen mit den in § 5 Ziff. 1 und Ziff. 3 MTV 1978 genannten Mehrarbeits- sowie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 955/08 (Urteil)

  ...ff., BAGE 122, 74, 81 ff.). 24 b) Danach kommt eine Anwendung des TV-V auf das Arb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/13 (Urteil)

  ...ffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 430/11 (Urteil)

  ...ff des Arbeitstags in § 26 TVöD anzuwenden. 35 Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht alle...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 983/08 (Urteil)

  ...ff., BAGE 122, 74, 81 ff.). 24 b) Danach kommt eine Anwendung des TV-V auf das Arb...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Urteil)

  ...§§ 312 ff. FamFG und §§ 70 ff. FamFG entsprechend durchgeführt werden. Der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 912/08 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 Nr. 310; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) zunächst zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 91/16 (Urteil)

  ...ffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge eingesetzt werden, unter den Begriff der Behörde fallen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 525/09 (Urteil)

  ...ffentlichen Anleihen im Jahr 2006 eine Umlaufrendite iHv. 3,7 %, im Jahr 2007 iHv. 4,3 % und im Jahr 2008 iHv. 4,0 %. 7 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17 (Urteil)

  ...ffendem und nachvollziehbarem Vortrag. Das Vorbringen des Klägers in seinem Zulassungsantrag, der Notarsenat habe in der mündlichen Verhandlung noch selbst die Auffassung vertreten, die Offenlegung be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/09 (Urteil)

  ...ffentlichen Anleihen im Jahr 2006 eine Umlaufrendite iHv. 3,7 %, im Jahr 2007 iHv. 4,3 % und im Jahr 2008 iHv. 4,0 %. 7 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 894/12 (Urteil)

  ...BGB. Die von der Beklagten vorformulierten AHV 1991 finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der AHV sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 f...