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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)
...§ 24 UStG, Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG) über, würde dies gemäß § 15a Abs. 7 UStG zu einer Vorsteuerberichtigung führen (vergleiche BFH-Urteile vom 12. Juni 2008 V R 22/06, BFHE 222, 106, BStBl I...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/12 (Urteil)
...§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) ist gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG ausgeschlossen für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen; diese sind steuerpflichtig. Die Ausnahme entspricht Art. 26a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 58/11 (Urteil)
...§§ 3b und 3f UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend hiervon bestimmt § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG, dass die Vermietung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/13 (Urteil)
...§ 168 Satz 2 der Abgabenordnung durch Bescheid vom 14. Juni 2013 zu. Der Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 wurde gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 121 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Kla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)
...§ 4 Nr. 9a UStG i.V.m. § 9 Abs. 2 UStG steuerpflichtig an fremde Unternehmer veräußern. In die Veräußerungspreise werden die Erstellungskosten der Erschließungsanlage einfließen. Die nicht an gewerbli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/14 (Urteil)
...§ 3 Abs. 8 UStG ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbar, aber gemäß § 5 UStG steuerfrei sind (BFH-Urteil in BFHE 217, 66, BStBl II 2008, 153). Der Annahme einer L...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und § 3 Abs. 12 UStG durch die Vorentscheidung verletzt. Die Rechtsverletzung ergebe sich daraus, dass das FG § 3 Abs. 12 UStG als konstitutiv ansehe und umsatzsteuerbare Leistun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)
...§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnungen der M-GmbH. Zwar erfordert eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung, dass die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß §...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/16 (Urteil)
...§§ 36 ff. SGB XI berechtigt sind, kann für diese Leistungsempfänger eine Kostentragung durch die Pflegekassen als Sozialversicherungsträger i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG unterstellt werden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)
...§ 3 Abs. 9 UStG). Denn sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG nur Leistungen, die keine Lieferungen sind. Erbringt der Unternehmer mit der Herstellung der Erschließungsanlagen bereits ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/14 (Urteil)
...§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG und die Anteilsveräußerung nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfrei seien, sei die von der Klägerin durchgeführte Übertragung des Inventars mithin steuerbar und auch steuerpfl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/10 (Urteil)
...§ 3a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a UStG sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 UStG bezeichneten Art anzusehen. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG betrifft u.a. die Vermietung von Grundstücken sowie die Berechtigungen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 112/14 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/08 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kein eigenes Vorsteuerabzugsrecht nach § 15 Abs. 1 UStG aus ihren Leistungsbezügen. Vielmehr entsteht das Vorsteuerabzugsrecht ausschließlich beim Organträger (vgl. z.B. BFH-Urte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)
...§ 115 Rz 28, § 116 Rz 26, 32; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 50, § 116 FGO Rz 43 f.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 107, § 116 FGO Rz 179; je...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)
...§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. ermöglichen wollte (BFH-Urteil in BFHE 173, 242, BStBl II 1994, 212, Rz 15). Danach mag die Übertragung der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 173, 242, BStBl II 1994, 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)
...§ 9 Satz 1 UWG). Wer dem § 3 UWG zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG). Diese Ansprüche stehen gemäß § 8...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/15 (Urteil)
...§ 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit seien noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterlägen. Der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/11 (Urteil)
...§ 3b UStG ausgelegt werden kann. § 3b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 UStG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für § 4 Nr. 2 UStDV jedoch nur insoweit, als kurze inländische Beförderungsstrecken als ausländische ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/13 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnah...