• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/07 (Urteil)

  ...ach § 4 Abs. 3 EStG nicht darauf an, wann die auf einen Entnahmeeigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer vorangemeldet, festgesetzt oder gezahlt wurde, sondern darauf, wann der Umsatzsteuer auslösende ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...auf die Bezugnahme im Vertrag vom 8. Mai 1998 auf die Beleihung nach § 4 Abs. 2 TierKBG andererseits. Das FG geht weiter davon aus, dass die streitigen Zahlungen aufgrund § 8 Abs. 2 des Vertrages vom ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/15 (Urteil)

  ...Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)

  ...antragt,das Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2013  2 K 1037/10 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG des Landes Sachsen-Anhalt zurückzuver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/10 (Urteil)

  ...ann") nachhaltig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG, hat auch dieser die ihm nach § 3 Abs. 3 UStG oder § 3 Abs. 11 UStG zuzurechnenden Leistungen als Unternehmer erbracht. Davon abgesehen ist auch nach den...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/11 (Urteil)

  ...ach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten ihrer Art nach erfüllt, kommt schließlich auch eine Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG in Betracht. Maßgeblich ist h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/10 (Urteil)

  ...an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und vom 6. Februar 2004 an das zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung teilte die italienische Staatsanwaltschaft mit, dass RR, RY und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/11 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 2004 bzw. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 2003 "geschuldet" sei, komme es aber allein auf die deutsche Gesetzeslage und nicht darauf an, ob die Automatenaufstelle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/15 (Urteil)

  ...age gab das Finanzgericht (FG) überwiegend statt. Das FA habe die Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung und dem Betrieb des BHKW zwar zu Recht in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/12 (Urteil)

  ...anstalter erbracht wird". Danach wirkt sich der Preisnachlass nicht auf das Entgelt der vom Vermittler an den Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistungen aus, da der Vermittler keinen Nachlass ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 63/14 (Urteil)

  ...Außenprüfung gelangte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, der Kläger habe aus privaten Gründen von der Beitreibung der Forderungen abgesehen. Das FA nahm mit Än...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 68/14 (Urteil)

  ...ang dieser Zahlungen den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor. Den Vorsteuerabzug beanstandete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)

  ...Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Beschwerde behauptet lediglich, die Staatsanwaltschaft habe in Bezug auf das Strafmaß ein Angebot gemacht, das auch als Drohung habe ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/14 (Urteil)

  ...as Gebäude gegen Entgelt und damit steuerbar i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG oder unentgeltlich geliefert hat, so dass als Steuertatbestand nur eine Entnahme nach § 3 Abs. 1b Satz 1 UStG in Betracht kä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...antrags darauf, dass die Finanzverwaltung keinen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, auf dessen Bestand die Klägerin habe vertrauen dürfen. Auf das Vorliegen persönlicher Billigkeitsgründe habe sich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/12 (Urteil)

  ...anfechtbarkeit der aufgrund der Außenprüfung erlassenen Steuerbescheide bzw. bis zum Ablauf von drei Monaten nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO (§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO). Nachd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)

  ...als durchlaufende Posten behandelt haben. In § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG ist diese Voraussetzung aus Art. 79 Buchst. c MwStSystRL zwar nicht ausdrücklich aufgenommen. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG ist aber rich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/11 (Urteil)

  ...aller Fahrgäste optimal war. Er musste auch das kostengünstigste Fahrzeug für die jeweilige Anzahl zu befördernder Fahrgäste auswählen. Auch das Entgelt orientierte sich an dem jeweils benutzten Fahrz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/13 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG und § 4 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes), und nur zu 2,65 % im Rahmen seines Unternehmens zur Ausführung von nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)

  ...Aufl., § 74 FGO Rz 36 a.E.; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 74 FGO Rz 135; Jatzke in HHSp, § 251 AO Rz 178; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 2)....