• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 805/09 (Urteil)

  ...II Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung - Abschnitt III zum Einigungsvertrag gar nicht zum 30. Juni 1991 ablösen können, da eine Ablösung frühestens zum 31. Dezember 1991 möglich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 915/12 (Urteil)

  ...ie Tätigkeit einer „Fachassistentin Arbeitnehmerleistungen SGB III (Antragsservice und Bearbeitungsbüro)“ in der Agentur für Arbeit P zugewiesen, mit Schreiben vom 29. Juli 2010 die gleiche Tätigkeit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 736/15 (Urteil)

  ...isaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess 2. Aufl. Rn. 328) oder ob es sich bei diesem Umstand lediglich um einen Indikator mit für sich genommen nur geringer Validität, dh. mit durchschnittlich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 257/14 (Urteil)

  ...ist, diese Beiträge zu leisten, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (jetzt § 101 Abs. 2 SGB III) erbrachte. Bauleistungen in diese Sinne sind alle Leistungen, die d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 527/12 (Urteil)

  ...it einen für die Zeit vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2008 befristeten Arbeitsvertrag, wonach sie mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden teilzeitbeschäftigt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/16 (Urteil)

  ...itsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 416/10 (Urteil)

  ...ichtlinie 2003/88/EG insoweit abzuändern. Denn Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG eröffne die finanzielle Vergütung von Mindesturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die einen nach § 192...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 82/12 (Urteil)

  ...ied sich im Jahr 1993 ihre Produktionsbetriebe stillzulegen. Am 7. Mai 1993 schloss sie mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich sowie eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden: BV 93). In der BV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 273/16 (Urteil)

  ...itnehmer zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags rechtfertigen. Diese Bestandteile des Arbeitsentgelts verbleiben nicht nur nicht (endgültig) beim Arbeitnehmer, sie sind nicht einmal ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 548/14 (Urteil)

  ...ist, diese Beiträge zu leisten, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (jetzt § 101 Abs. 2 SGB III) erbrachte. Bauleistungen in diesem Sinne sind alle Leistungen, die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 194/12 (Urteil)

  ...ied sich im Jahr 1993 ihre Produktionsbetriebe stillzulegen. Am 7. Mai 1993 schloss sie mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich sowie eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden: BV 93). In der BV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 17/13 (Urteil)

  ...inaus legitime wirtschaftliche und ideelle Anliegen verfolgt. Das Arbeitsverhältnis sichert seine wirtschaftliche Existenzgrundlage und bietet ihm die Möglichkeit beruflicher Selbstverwirklichung. All...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...ist hinsichtlich des Fristbeginns auf die Fälligkeit des Anspruchs ab. Fälligkeit bezeichnet nach § 271 BGB den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Dieser Zeitpunkt richte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 750/09 (Urteil)

  ...ise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZN 979/09 (Urteil)

  ...igen Berücksichtigung einer Initiativlast des Arbeitnehmers missachtet, rügt sie ebenfalls lediglich Rechtsfehler in der anzufechtenden Entscheidung. Diese wären nur im Rahmen einer zulässigen Revisio...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 722/12 (Urteil)

  ...itnehmer existentiell angewiesen ist. Es ist grundsätzlich nicht als Sanierungsinstrument für den Schuldner gedacht. Lediglich die Insolvenzgeldvorfinanzierung nach § 170 SGB III ermöglicht mit Zustim...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/16 (Urteil)

  ...i ist nicht nach § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hat die Kündigung erst nach Zustimmung des Integrationsamts innerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX erklärt. Weitere Unwirksamkeits...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/12 (Urteil)

  ...igte sie ab dem 2. Januar 2012 in den Bereichen Scheibenbremsbelagfertigung, Schiene, Sinter und Mischerei 30 Leiharbeitnehmer als Maschinenarbeiter im Schichtbetrieb. Der Einsatz dieser Leiharbeitneh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 536/14 (Urteil)

  ...ifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen gemäß § 175 Abs. 2 SGB III aF (jetzt § 101 Abs. 2 SGB III) e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 34/10 (Urteil)

  ...iebsvereinbarung kann dabei auch Bestimmungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkolli...