• SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)

  Für die Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern findet § 251 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervert...

• WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)

  (1) Feste Stoffe dürfen in ein oberirdisches Gewässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein oberirdisches ...

• WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)

  (1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlic...

• WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)

  ...§ 18 Absatz 1 durch Verschneiden von Weißweintrauben, auch gemaischt, mit Rotweintrauben, auch gemaischt, hergestellt ist. Ein inländischer Schaumwein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäu...

• TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)

  ...§ 10 und für die Bestandsaufnahme von Steuerzeichen § 12 entsprechend.

• WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)

  Wer seine Befehlsbefugnis oder Dienststellung gegenüber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwid...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 GrStG begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein. Das GrStG knüpft mit § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG ausdrücklich an das formale Kriterium der Rechtsträgeridentität von Eigent...

• AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)

  ...§ 25 Abs. 8 und § 22 Abs. 7 Satz 3 entsprechende Anwendung. (4) Der Freigabe nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht, soweit die dort bezeichneten Arzneimittel durch Rechtsverordnung nach § 35 ...

• AUG 2011 § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

  ...§ 775 Nummer 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsstaats über die Nichtvollstreckbarke...

• AbgG § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften (Law)

  ...§ 18, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Monaten. (8) Die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und die Geldleistungen nach § 12 Abs. 2 und §§ 20 bis 27 werden monatlich im voraus gezah...

• AO 1977 § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger (Law)

  Wird infolge der Amts- oder Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers 1. eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht, ...

• AP-mDBGSV § 32 Wiederholung einer Prüfung (Law)

  (1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Zwischenprüfung oder die Laufbahnprüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen. Das Bunde...

• ArbnErfG § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle (Law)

  ...§ 31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Anrufung enthaltenden Antrags (§ 31 Abs. 2) zu stellen.

• BeamtVG § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (Law)

  Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt und deshalb mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört...

• BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

• BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann Behörden des Polizeivollzugsdienstes und, wenn sie Aufgaben nach § 2 Abs. 2 oder Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung personen...

• BHO § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Law)

  Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.

• BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...§ 33 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 3. ...

• BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...§§ 33 bis 36 ergebenden Besonderheiten, 2. bei der Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung die sich aus § 37 ergebenden Besonder...

• BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)

  Eine Beamtin oder ein Beamter kann befördert werden, wenn 1. sie oder er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgew...