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ErsDiG § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub (Law)
...§§ 47 und 47a begründen. § 50 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. (6) (weggefallen) (7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17 des Beamtenversorgungsges...
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EuWO 1988 § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (Law)
...§ 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzuleg...
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ErdölBevG 2012 § 35 Monatliche Meldungen der Vorräte (Law)
(1) Der Erdölbevorratungsverband meldet dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für jeden abgelaufenen Monat seine am Monatsende gehaltenen Vorräte gemäß § 4. Er weist dabei die Delegationen...
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BWO 1985 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter (Law)
...§ 25 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat er über die Verfügung des Kreiswahlleiters unverzüglich zu entscheiden. Der Vertrauensperson des betroffenen Kreiswahlv...
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BLV 2009 § 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (Law)
...§ 25 des Bundesbeamtengesetzes zu beachten. Berufsbegleitende und modularisierte Aufstiegsverfahren sind anzubieten, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Bundesakademie für öffentliche ...
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BOKraft 1975 § 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen (Law)
In Fahrzeugen, die im Orts- oder Nachbarortslinienverkehr eingesetzt sind, soll an gut sichtbarer Stelle eine Übersicht über den Linienverlauf und über die Haltestellen angebracht sein.
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GKG 2004 § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)
Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.
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IfSG § 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Law)
Personen, die in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelmäßige Tätigkeiten ausüben und Kontakt mit den dort Betreuten haben, sind v...
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LAnpG § 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft (Law)
...§ 385 l Abs. 2, 3 und 4 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes anzuwenden.
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 35 Wiederholung (Law)
(1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann diese einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleram...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 35 Diplomarbeit (Law)
...§ 41 bewertet. Erstprüferin oder Erstprüfer ist die oder der hauptamtlich Lehrende des Fachbereichs Bundeswehrverwaltung oder die oder der Lehrbeauftragte, die oder der das Thema der Diplomarbeit vorg...
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LAP-mDBNDV § 35 Endgültiges Nichtbestehen der Prüfung (Law)
(1) Das endgültige Nichtbestehen der Prüfung ist der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt zu geben. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (2) In dem in § 37 Abs. 2 S...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 35 Gesamtergebnis (Law)
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt ...
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TKG 2004 § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)
...§§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach § 28 und für den jeweiligen Korb nach § 3...
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UmwG 1995 § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts (Law)
Unbekannte Aktionäre einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien sind im Verschmelzungsvertrag, bei Anmeldungen zur Eintragung in ein Register oder bei der Eintragung ...
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WOSprAuG § 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands (Law)
...§ 20 Abs. 1 des Gesetzes, § 36); für die Bekanntmachung gilt Satz 2 oder, falls ein Unternehmenswahlvorstand gewählt worden ist, § 32 Abs. 2 Satz 1 und § 34 Nr. 2 entsprechend.
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WDO 2002 § 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten (Law)
...§ 45 und der Beschwerde, nur unter den Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 aufheben. (3) Hält der Disziplinarvorgesetzte ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht...
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SGB 8 § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (Law)
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Di...
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StVZO 2012 § 35 Motorleistung (Law)
Bei Lastkraftwagen sowie Kraftomnibussen einschließlich Gepäckanhänger, bei Sattelkraftfahrzeugen und Lastkraftwagenzügen muss eine Motorleistung von mindestens 5,0 kW, bei Zugmaschinen und Zugmaschin...
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SGB 5 § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (Law)
...§ 84 Abs. 5 zu Grunde zu legen. (6) Sofern zum Zeitpunkt der Anpassung des Festbetrags ein gültiger Beschluss nach § 31 Absatz 3 Satz 4 vorliegt und tatsächlich Arzneimittel auf Grund dieses...