• StPO § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten (Law)

  (1) Ist im Sicherungsverfahren das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unangebracht, so kann das Gericht...

• StPO § 418 Durchführung der Hauptverhandlung (Law)

  ...§ 408a gilt entsprechend. (4) Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten, so wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, für das beschleunigte Verfahren v...

• StPO § 422 Abtrennung der Einziehung (Law)

  ...§§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren oder verzögern, kann das Gericht das Verfahren über die Einziehung abtrennen. Das Ger...

• StPO § 423 Einziehung nach Abtrennung (Law)

  ...§§ 324 und 427 bis 431 gelten entsprechend; ergänzend finden die Vorschriften über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung.

• StPO § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten (Law)

  ...§§ 137 bis 139, 145a bis 149 und 218 sind entsprechend anzuwenden. (2) Der Vorsitzende bestellt dem Einziehungsbeteiligten auf Antrag oder von Amts wegen einen Rechtsanwalt, wenn wegen der S...

• StPO § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren (Law)

  ...§ 200 entsprechend. (3) Für das weitere Verfahren gelten die §§ 201 bis 204, 207, 210 und 211 entsprechend, soweit dies ausführbar ist. Im Übrigen finden die §§ 424 bis 430 und 433 entsprech...

• StPO § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (Law)

  (1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt. (2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine n...

• StPO § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen (Law)

  ...§§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend. (3) Die §§ 102 bis 110, 111c Absatz 1 und 2, § 111f Absatz 1, § 111k Absatz 1 und 2 sowie § 131 Absatz 1 gelten entsprechend. (...

• StPO § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen (Law)

  ...§ 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. § 459k Absatz 2 und 5 Satz 2...

• StPO § 479 Datenübermittlung von Amts wegen (Law)

  ...§ 477 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 478 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend; die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.

• StPO § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (Law)

  ...§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes, § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes und § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bleiben unberührt; die Auskunft über di...

• StPO § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes (Law)

  Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

• StPO § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern (Law)

  ...§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten b...

• StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

  ...§§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist. (2) Sind mehrere zusammenh...

• StPO § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags (Law)

  ...§ 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist angegeben wird oder 3. durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfa...

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung t...

• StPO § 38 Unmittelbare Ladung (Law)

  Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauft...

• StPO § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft (Law)

  Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von d...

• StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

  ...§ 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.