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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 21/15 R (Urteil)
...SGB II auf § 20 Abs 2 bis 4 sowie § 23 Nr 1 SGB II Bezug genommen. Im Gesamtgefüge ergibt sich daraus, dass aus der Nichterwähnung eines bestimmten Absatzes des § 20 SGB II in § 21 Abs 2 SGB II gefolg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/13 R (Urteil)
...§ 18c Nr 9). In diesem Sinne hat der erkennende Senat eine Übereinstimmung des Zwecks einer stationären Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung (§ 40 Abs 2 SGB V) mit einer Badekur darin gesehe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/12 R (Urteil)
...ie die Tätigkeit im Rahmen einer Ermächtigung eine genehmigte Nebentätigkeit darstelle. Eine Haupttätigkeit im Krankenhaus liege nicht vor, wenn die wöchentliche Arbeitszeit lediglich vier Stunden bet...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/15 B (Urteil)
...ialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind. Eine Ausnahme ist insoweit für Streitigkeiten...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/16 R (Urteil)
...in § 165 Abs 1 S 1 SGB III der Anspruch auf Insolvenzgeld den Eintritt eines Insolvenzereignisses voraus, das in § 165 Abs 3 S 2 SGB III definiert wird. Danach gilt als Insolvenzereignis die Eröffnung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/14 R (Urteil)
...iedlicher Fachrichtungen im Rahmen einer räumlich und sachlich abgrenzbaren Einheit vertragsärztlich tätig geworden. Bereits weil es an einer Einrichtung im Sinne einer organisatorischen Einheit gefeh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 33/13 R (Urteil)
...it hier von Interesse - nach Fachrichtungen Chirurgie und Orthopädie. Besonders ausgewiesen sind die Herzchirurgie, die Kinderchirurgie, die Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, die Neurochirurgie und die P...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/15 R (Urteil)
...ine anderweitige adäquate Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit iS des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV vorgenommen hat, nicht bedarf, weil er in dieser Zeit in der GKV versicherungsfrei wa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/15 R (Urteil)
...itige Kündigungsfrist (§ 44 TV AL II) habe hier sieben Monate zum Monatsende betragen. Diese Frist sei bei der Kündigung eingehalten worden. Die fiktive Kündigungsfrist nach § 143a Abs 1 S 4 SGB III a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)
...icht. Dabei ist auch das Verhalten des Leistungsträgers in die Bewertung einzubeziehen (so auch Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 141, Stand IV/2014; Luik in Eicher, SGB II, 3. Auf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 33/15 R (Urteil)
...is zwischen Krankenhäusern und KKn - können mit einem schlichten Hinweis auf ein nicht weiter abgeleitetes und konkretisiertes, quasi überpositives "Gebot der Waffengleichheit" nicht überspi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 54/12 R (Urteil)
...it Paliperidon bei diesem Patientenkollektiv Vorteile gegenüber einer Behandlung mit Risperidon bietet. Entsprechende direkte Vergleichsstudien existieren ohnehin nicht. Im Übrigen ist die Argumentati...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)
...ierung der Sozialausgaben eine Konsolidierung des Haushalts und damit wichtige Gemeinwohlinteressen. Ihm stand dabei eine weite Gestaltungsfreiheit auch im Hinblick darauf zu, dass er mit Blick auf di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...ie Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichke...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/09 R (Urteil)
...icht (mehr) marktgängig sind oder weil sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind. Eine generelle Unverwertbarkeit iS des § 12 Abs 1 SGB II liegt ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)
...ig bewilligen dürfen. Ist die vorläufige Bewilligung bestandskräftig geworden, ist sie auch im Rahmen eines Erstattungsbescheides nach § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III hinsichtlich der Vorläufigkeit nicht m...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 164/11 R (Urteil)
...in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 6/2010, K § 11 RdNr 689; Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, Stand 1/2009, § 11 RdNr 68; Söhngen in jurisPK-SGB II, Stand 7/2009, § 11 RdNr 65; Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/09 R (Urteil)
...§ 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 97 ff SGB III). Erwerbsunfähige Hilfebedürftige erhalten hingegen nur unter den engen Bedingungen des § 7 Abs 2 Satz 2 SGB II Eingliederungsleistungen nach dem SGB II (vgl Kni...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/10 R (Urteil)
...SGB III und SGB II bestehe insoweit eine Verantwortung der Versichertengemeinschaft des SGB III, die deren Heranziehung zur Finanzierung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB II legitimiere. Die i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)
...igung ist § 7 Abs 1 SGB IV. Gemäß § 7 Abs 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit n...