• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/11 (Urteil)

  ...ahr (z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) und drei bis fünf Jahren (z.B. Strukturanpassungsmaßnahmen). Teilnehmer der Maßnahme "Arbeit statt Sozialhilfe" nahmen auch an einem Schulunterricht t...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 97/09 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die begehrte Körperschaftsteuerveranlagung ab, indem er einen auf § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999) gestützten Freist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/10 (Urteil)

  ...abzug sei aber auch dann gegeben, wenn man davon ausgehe, dass die Investition "im Rahmen eines separaten Verpachtungs-BgA" i.S. des § 4 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ausgefüh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/16 (Urteil)

  ...anierungsklausel als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV war die Kommission u. a. der Ansicht, dass diese Klausel eine Ausnahme von der in § 8c Abs. 1 KStG aufgestellten Regel des Ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)

  ...Aufgaben und damit nicht im Rahmen ihres Unternehmens (§ 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG und § 4 Abs. 5 KStG) verwendet, wäre der Vorsteuerabzug nach nationalem Recht ausgeschlossen, wen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/16 (Urteil)

  ...ach den nicht angegriffenen und damit für den Senat bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Tatsachenfeststellungen des FG ausschließlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war. Der Vorgang war auch ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 107/09 (Urteil)

  ...5, I-10837, Tz. 55). Er gibt damit zu erkennen, dass er die Verlustverrechnung im Ansässigkeitsstaat als ultima ratio ansieht (vgl. Hohenwarter, a.a.O., S. 521; Mayr, BB 2008, 1816). Das ist indessen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/14 (Urteil)

  ...apitalgesellschaft eingebracht, und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), darf die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 575/16 (Urteil)

  ...anlagungszeiträume 2006 bis 2008 abgegebenen Einkommensteuererklärungen (verdeckte) Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Aufgrund der unrichtigen Angaben wurden Steuern in Höhe von insgesamt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/11 (Urteil)

  ...atten, gemäß § 1 Abs. 1 EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtig. Damit war für das Streitjahr eine (Ehegatten-)Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen (§ 2 Abs. 7 Satz 2 EStG 2002; § 26 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/12 (Urteil)

  ...aße 1 in Z"), die laut Mietvertrag zwei Büroräume und ein separat zugängliches WC mit insgesamt 48 qm sowie einen Lagerraum (separate Garage) mit 18 qm umfasste. Das Mietverhältnis begann am 1. J...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/10 (Urteil)

  ...§ 50a EStG (1990 ff.) --im Streitfall des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 1990-- unterliegen, sind nach § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG (1990 ff.) in der nach § 52 Abs. 59a ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/09 (Urteil)

  ...alts (u.a. in Art. 12 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.) aus; vielmehr ist Art. 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 OECD-MustAbk, hier: Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F., einschlägig und greifen deswegen f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/13 (Urteil)

  ...as Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002/2009 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer of...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/11 (Urteil)

  ...ankreich ansässige Gesellschaft an die in Deutschland ansässige Klägerin gezahlt hat, oder nach Art. 18 DBA-Frankreich 1959/1989, weil die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/1989 ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12 (Urteil)

  ...auch nicht dargetan--, dass zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2007 für die Antragstellerin bereits ein greifbarer Anhalt dafür bestanden hat, dass sie den Kalibrator nicht innerhalb der Frist des § 7g A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/15 (Urteil)

  ...§ 96 Abs. 1 FGO seien die §§ 158, 160 und 162 AO sinngemäß auch für das FG anwendbar. Das Erreichen der Zwei-Drittel-Quote gemäß § 66 Abs. 3 AO sei eine steueraufhebende Tatsache, für deren Nachweis d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/15 (Urteil)

  ...Anlagevermögen ab 1. Dezember 2008 auf monatlich 5.974,50 €. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen leistete die Klägerin Verlustausgleichszahlungen in Höhe von 350.400 € (2008), 663.582,69 € (2009...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/10 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) den Vorwegabzug nach § 10 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung (EStG n.F.) i.V.m. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Alternative 2 und § 10c A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/11 (Urteil)

  ...auf der Grundstücke A an die AG, die dem Kläger als wirtschaftlichem Alleingesellschafter nahe gestanden habe, habe der Kläger einen als vGA anzusehenden Vorteil erhalten. Denn die AG habe nach der Än...