• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Landesverbände der Krankenkassen wahrzunehmen. Hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung ist § 81 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  ...lassenen Ärzten eingehen oder § 119b des Fünften Buches anwenden.

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...12a. Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (§ 45a), 13. Entlastungsbetrag (§ 45b), ...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu vermei...

• SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

  ...1 298 Euro, 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 612 Euro, 4. ...

• SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

  ...lastungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 findet bei den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach § 13 Absatz 3 Satz 1 keine Berücksichtigung. § 63b Absatz 1 des Zwölften Buches findet auf den Entlastungsbetrag k...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...1) Die Mittel für die Pflegeversicherung werden durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen ...

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...Landwirte für: 1. den hinterbliebenen Ehegatten eines Rentners, der bereits Rente bezogen hat, wenn Hinterbliebenenrente beantragt wird, ...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  ...1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden. (2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat ...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...1) Das Bundesversicherungsamt verwaltet als Sondervermögen (Ausgleichsfonds) die eingehenden Beträge aus: 1. den Beiträgen aus den Rentenzahl...

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...1) Jede Pflegekasse ermittelt bis zum 10. des Monats 1. die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Ausgaben, 2. ...

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...1. das Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Mai 1996 bestanden hat und 2. die vor dem 1. Mai 1996 erbrachten P...

• SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

  ...1) Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) erfüllen die ihnen nach dem Siebten und Achten Kapitel zugewiesenen Aufgaben gemeinsam. Kommt eine Einigung ganz oder teilweise nicht zustande, erfolgt di...

• SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

  ...landesrechtliches Umlageverfahren finanziert, so ist die Umlage in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sie auf der Grundlage nachfolgender Berechnun...

• SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

  ...lassen wird oder verstirbt. Zieht ein Pflegebedürftiger in ein anderes Heim um, darf nur das aufnehmende Pflegeheim ein Gesamtheimentgelt für den Verlegungstag berechnen. Von den Sätzen 1 bis 3 abweic...

• SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

  ...lanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu erlassen, soweit die Versorgung von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfaßt ist. Die Vergütung muß leistungsgerecht sein, den Bemessungsgrund...

• SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

  ...1 ist sicherzustellen, dass die Vergleichsdaten 1. den zuständigen Landesbehörden, 2. ...

• SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

  ...1) Die Pflegekassen können mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen und den weiteren Vertragspartnern nach § 140a Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Verträge zur integrierten Versorgung schließen oder der...

• SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

  ...1) Die Pflegekassen, die anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinan...