BBergG § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe (Law)

(1) Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berecht...

EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

(1) Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten...

BWO 1985 § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (Law)

Der Kreiswahlleiter ordnet die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern in der Reihenfolge, wie sie durch § 30 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes und durch die Mitteilung d...

KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

(1) Die Beiträge für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten Versicherungspflichtigen und die in § 6 genannten Versicherungsberechtigten sind so festzusetzen, daß sie und die sonstigen Einnahmen fü...

LAP-mtDBWVV § 38 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LAP-gntDBWVV 2005 § 38 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 36 Abs. 1) ...

RVG § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Law)

(1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Geg...

SachenRBerG § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag (Law)

(1) Ist dem Nutzer das Grundstück aufgrund eines Überlassungsvertrages übergeben worden, so kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer verlangen, daß dieser auf seine vertraglichen Ansprüche für Werter...

RöV 1987 § 38 Ärztliche Bescheinigung (Law)

(1) Der Arzt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 muss zur Erteilung der ärztlichen Bescheinigung die bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge von anderen Ärzten nach § 41 Abs. 1 Satz 1 angelegten Gesundheitsakten an...

RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

(1) Soweit nicht die Besonderheiten des Konzerns Abweichungen bedingen, ist für die Aufstellung der Konzernbilanz das Formblatt 1 und für die Aufstellung der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung das Fo...

ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

(1) Ein Tierhalter darf ein nach dem 31. Dezember 2009 geborenes Schaf oder eine nach dem 31. Dezember 2009 geborene Ziege in seinen Bestand nur übernehmen, soweit das Schaf oder die Ziege nach Artike...

TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Für Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei ...

StBerG § 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung (Law)

(1) Von der Steuerberaterprüfung sind zu befreien 1. Professoren, die an einer deutschen Hochschule mindestens zehn Jahre auf de...

StVG § 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen übermi...

WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

(1) Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von S...

WOSprAuG § 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen (Law)

Besteht ein Unternehmenssprecherausschuß und stellen ein Zwanzigstel der leitenden Angestellten, jedoch mindestens drei leitende Angestellte des Unternehmens einen Antrag auf Wahl von Sprecherausschüs...

MitbestGWO 2 2002 § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

(1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen hat das Unternehmen die in § 2 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich nach der in § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten Bekann...

MitbestGWO 3 2002 § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

(1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen hat das Unternehmen die in § 2 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich nach der in § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten Bekann...

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

NeuGlV § 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen (Law)

(1) Im Falle des § 34 Abs. 1 verfährt der Briefabstimmungsvorstand nach den Vorschriften des § 36 und ermittelt sodann nur die Zahl der Abstimmenden und der abgegebenen Stimmen nach den Vorschriften d...