• ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...beitssicherheit oder dem Betriebsarzt sowie dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt ...

• BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)

  ...ben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung und Beruf, 5. die Angabe von Beweismitteln sowie ...

• EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  ...bstand zu Gesamtlänge - über die nicht eingedrückten Puffer gemessen - mindestens 45 : 100 betragen. (5) Bei den bis zum 28. Mai 1967 erstmalig in Betrieb genommenen Wagen ohne Drehgestelle,...

• BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...betriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgabe gi...

• BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...behörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes gelten darüber hinaus § 492 Absatz 4a der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den B...

• GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...beitgeber darf Beschäftigte bei einer Vereinbarung oder Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder der Beendigung des ...

• IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)

  ...bschluss der operativen Professionals bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit. (2) Wer dabei i...

• LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)

  ...Bundesamtes gemäß Anhang IV MED.A.025 Buchstabe b Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 einen personenbezogenen Bericht in elektronischer Form auf der Grundlage von § 65b Absatz 6 des Luftverkehr...

• NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...bstimmung Beginn und Ende der Abstimmungszeit sowie die Stimmbezirke und Abstimmungsräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen...

• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...bjährlich einen Bericht über Umfang, Inhalt und Probleme der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit. Insbesondere ist zu berichten über 1. die ge...

• SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...bberufung. Durch Vereinbarung zwischen Konzernsprecherausschuß und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Konzernsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden. (3) Der Gesamtspr...

• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  ...berater eine Gebühr in Höhe von 1 Zehntel bis 10 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggebe...

• SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

  ...Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung. (2) Die Übermit...

• RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)

  ...bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurden, ...

• SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...bei anzuwendende Verfahren regeln. (5) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regelungen der §§ 22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und der §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmun...

• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...bgabe einer Erklärung darüber auffordern, ob der Nutzer den Vertrag zu den geänderten Bedingungen auch ohne Unterverpachtung fortsetzen will. Lehnt der Nutzer die Fortsetzung des Vertrages ab oder erk...

• WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...beit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen derselben nicht unterzieht oder sich nicht innerhalb der Frist des § 19 Abs. 3 zur Ablegung der Ergänzungsprüfung meldet. (2...

• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1 zu machen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (1b) Als Gehören im Sinne dieses Abschnitts gilt bereits das Bestehen eines auf die Übertragung von Aktien gerichteten unbedingte...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  ...beurteilen. Ist für den Zeitraum nach dem Bilanzstichtag neuer Risikovorsorgebedarf bekannt geworden, so ist hierüber zu berichten.

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...bieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblich...