BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

(1) Erhält das Register eine Mitteilung über 1. eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, 2. ...

DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

...kreis pflichtgemäß tätig zu werden. (2) Es wird vermutet, dass für die Sendung aller Beiträge der Intendant verantwortlich ist. Sofern und soweit für ihn ein Vertreter tätig war, gilt die Ve...

EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

(1) Gehören Unternehmen einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e der Insolvenzordnung auch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der ...

FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

...kraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskrä...

GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

(1) Studierenden, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die vorläufige Fortsetzung der Prüfung ...

HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

Die zuständige Behörde führt, vorbehaltlich des Anhangs II Buchstabe D Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, 1. im Falle d...

GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

Es gelten entsprechend 1. für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildiens...

GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

(1) Die Anlagengenehmigung schließt andere die gentechnische Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse...

SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

(1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme der Verträge, die der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Aus...

ZHG§10PrO § 22 (Law)

Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

(1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwü...

RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

Im Posten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden d...

SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

(1) Der Verwaltungsrat bestellt einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren. Mitglieder des Verwaltungsrats können zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwalt...

SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

...12 verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkosten verpflichtet.

PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

(1) Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. ...

WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

(1) Konkurrierende Angebote sind Angebote, die während der Annahmefrist eines Angebots von einem Dritten abgegeben werden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für da...

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...kriminalamt, 4. sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, 5. die Staatsanwalt...

BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

(1) Der Verwaltungsrat ist vor der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands zur Stellungnahme gegenüber der Aufsichtsbehörde berechtigt. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt,...

BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

...Krankheit ist, und a) es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder ...