• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...ch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr ei...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...chteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere w...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...chriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. ...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...ches Tauglichkeitszeugnis nach § 7 verfügen; 4. die eine ausreichende Sprachkompetenz nach § 10 Abs. 2 und 3 nachgewiesen haben und ...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...ch an dem Wert des wirtschaftlichen Vorteils auszurichten, der dem Konzessionsinhaber durch das Recht zuwächst, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf höchstens 1,53 Euro pro ...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  Allgemeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  ...chutz bei gentechnischen Arbeiten besitzen. Die seuchen- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde wird nachgew...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  ...che gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...chterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...ch bemüht hat. Die Enteignung darf den zur Verwirklichung des Enteignungszweckes erforderlichen Umfang nicht überschreiten. Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender ...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...chpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...cherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nic...

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...ck hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Finden sich in dem Gebiet, in dem das Grundstück gelegen ist, nicht genügend Vergleichspreise, können auch Vergleichspreise aus anderen v...

• IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...chern oder eine Vereitelung oder Erschwerung der Rückgabe zu verhindern; Abschnitt 4 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts...

• RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

  ...cht für Vermögensrechte (§ 1), die unter die Vorschriften 1. des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn...

• ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

  ...ch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des Gefahrgutbef...

• OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

  ...chlauchbinden für Prothesenträger, 4. Maßleibbinden, Zurichtungen von Kleidungsstücken und besondere Kleidungsstücke, wenn d...

• SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

  ...chtungen nach dem Fischereirecht der Europäischen Union auf Antrag zu genehmigen, soweit dies mit dem Fischereirecht der Europäischen Union vereinbar ist. (3) Die zuständigen Behörden haben ...

• VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

  ...chwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetze...