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StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)
...kmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. (2) Ist jemand von d...
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ZO-Zahnärzte § 14 (Law)
...klung des Bedarfsplans zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen ...
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ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)
...kurzen Fangreisen zurückkehren. (5) Fährt ein Schiff nicht im Seeverkehr ein, so ist die Einfuhrabgabenfreiheit auf die Verwendung innerhalb von acht Tagen nach Einfahrt in den deutschen Tei...
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ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)
...kräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Kr...
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ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)
...kttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie der mit der Leistung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.
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PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)
...kt hat; 2. wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht bes...
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SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
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WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)
...ks- oder Gebäudeteile überläßt; 3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche E...
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TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)
...ke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen. Die Dokumentation hat die Aufklärung und die Einwilligungserklärungen, das Ergebnis der Blutgruppenbes...
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WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)
...kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegende...
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VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)
Die Veröffentlichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Geri...
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HGB § 545 Wegfall der Haftungsbeschränkung (Law)
Die in den §§ 541 und 542 sowie im Personenbeförderungsvertrag vorgesehenen Haftungshöchstbeträge gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die vom Beförde...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)
...kel 14 Polizeiaufsicht Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. Artikel 15 ...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...145 Unterfranken Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –488 214 ...
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ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
...kung vom heutigen Tage wird ihm/ihr die Approbation als Arzt/Ärztin erteilt. ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...Kreiswahlvorschlag der .................................. I I B I (Kennwort des anderen Kreiswahl- I ...
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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
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FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
...kennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien der Bescheide sind auf Auffo...