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ZO-Zahnärzte § 14 (Law)
...on der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde beanstandet wurde und einer der Beteiligten den Landesausschuss angerufen hat. Soweit die Hinzuziehung weiterer Beteiligter notwend...
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ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)
...ossen für Mund- und Schiffsvorrat, der im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft bezogen worden ist, obwohl das Schiff für die vom Bezugsort angetretene Fahrt nicht bezugsberechtigt war. Die ...
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ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)
...onstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanageme...
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ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)
...o nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Projekttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie...
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PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)
...on eröffnet oder die antragstellende Person in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist; ...
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SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
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WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)
...onen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt; ...
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TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)
...odukten und Plasmaproteinen im Sinne von Absatz 1 sowie ihre Dokumentation nach Absatz 2. (4) Die Einrichtungen der Krankenversorgung dürfen personenbezogene Daten der zu behandelnden Person...
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WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)
...owie den Beteiligten zuzustellen und ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass mit den Arbeiten begonnen wi...
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VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)
...olgen mehrere Veröffentlichungen desselben Gerichts gleichzeitig, so sind sie möglichst zusammenzufassen.
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BGB § 478 Rückgriff des Unternehmers (Law)
...or Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Absätzen 1 bis 3 und von § 479 abweicht...
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ZPO § 478 Eidesleistung in Person (Law)
...on dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)
...14 Polizeiaufsicht Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. Artikel 15 ...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...144 Großbetriebe über 100 EGE 74 114 143 ...
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ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
...obation als Arzt/Ärztin erteilt. Die Approbation berechtigt den Arzt/die Ärztin zur Ausübung des ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...onstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben ...
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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)