• UmwG 1995 § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  In dem Verschmelzungsvertrag muß der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten sein oder festgestellt werden.

• SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

  ...2) Leistungen zur beruflichen Weiterbildung sollen in der Regel bei ganztägigem Unterricht nicht länger als zwei Jahre dauern, es sei denn, dass das Teilhabeziel nur über eine länger dauernde Leistung...

• SprAuG § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

  ...2 und 3 findet Anwendung. (2) Auf Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendun...

• StVZO 2012 § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (Law)

  ...22a) auf Straßen mit bestimmten Decken und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. (2) Einrichtungen, die das sichere Fahren auf schneebedeckter oder vereister Fahrbahn ermöglichen sollen (S...

• TabStV 2010 § 37 Gewerbliche Einfuhr (Law)

  (1) Der Einführer hat die gewerbliche Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten spätestens drei Wochen vor der erstmaligen Einfuhr beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach am...

• StVO 2013 § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (Law)

  ...295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Omnibusse des Linienverkehr...

• WMVO § 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats (Law)

  ...20 Tage. (5) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 3 und 4 kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. § 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten...

• WoFG § 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung (Law)

  ...2 oder auf Grund des Absatzes 3 des § 9 maßgebliche Einkommensgrenze unterschreitet, 2. sich das Gesamteinkommen um mehr als...

• WpPG § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes (Law)

  ...2012 im Inland veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Wurden Pr...

• AMWHV § 37 Prüfung von Gewebe und Gewebezubereitungen (Law)

  ...2) Bei Gewebezubereitungen, die nach § 21a des Arzneimittelgesetzes genehmigt wurden, muss die Prüfanweisung den Unterlagen über die Genehmigung entsprechen. (3) Die Prüfung ist gemäß der Pr...

• AsylVfG 1992 § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung (Law)

  ...29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt ...

• BauWiAusbV 1999 § 37 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens acht Stunden eine praktische Aufgabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er den Arbeitsablauf selbständig planen,...

• BBiG 2005 § 37 Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Dem Prüfling ist ein Zeugnis auszustellen. Ausbildenden werden auf deren Verlangen die Ergebnisse der Abschlussprüfung der Auszubildenden übermittelt. Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich a...

• BioSt-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• BNatSchG 2009 § 37 Aufgaben des Artenschutzes (Law)

  ...2. den Schutz der Lebensstätten und Biotope der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie 3. die Wiederansi...

• BrStV 2010 § 37 Anmeldung der Erzeugnisse (Law)

  Erzeugnisse aus Drittländern und Drittgebieten sind in den Fällen des § 147 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif ...

• FertigPackV 1981 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  Die nach früheren Vorschriften erteilten Fabrikmarken für Flaschen gelten als Herstellerzeichen im Sinne dieser Verordnung.

• FeV 2010 § 37 Teilnahmebescheinigung (Law)

  ...2. die Bezeichnung des Seminarmodells und 3. Angaben über Umfang und Dauer des Seminars ...

• GeschmMG 2004 § 37 Gegenstand des Schutzes (Law)

  ...2 Satz 2 einen flächenmäßigen Designabschnitt, so bestimmt sich bei ordnungsgemäßer Erstreckung mit Ablauf der Aufschiebung nach § 21 Absatz 2 der Schutzgegenstand nach der eingereichten Wiedergabe de...

• KStG 1977 § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung (Law)

  ...2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in ein öffentliches Register nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt, ganz oder teil...