• BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)

  ...2. bei einer anderen Einrichtung, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert, zugewiesen werden. Die Entscheidung trifft die ob...

• BBG 2009 § 30 Beendigungsgründe (Law)

  ...2. Verlust der Beamtenrechte, 3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bundesdisziplinargesetz oder ...

• BBG 2009 § 39 Folgen der Entlassung (Law)

  ...2 und 3 auf nachgeordnete Behörden übertragen.

• BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

  ...2) Beamtinnen und Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, kann ferner unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Absatz 1 auch eine geringerwertige Tätig...

• BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...2) Die Ärztin oder der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältni...

• BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

  ...2 gewesen ist, b) Familienpflegezeit nach § 92a in Anspruch genommen hat oder ...

• BBG 2009 § 57 Erneute Berufung (Law)

  Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ih...

• BBG 2009 § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand (Law)

  Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schr...

• BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen habe...

• BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

  ...2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

• BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

  ...2) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, ...

• BBG 2009 § 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen (Law)

  ...2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn ein Versuch der Vollstreckung in das Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung der Beamtin oder des Beamten geführt hat, sofern der Betrag...

• BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)

  ...2) Werden Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einen anderen Ort als dem bisherigen Dienst- oder Wohnort zugewie...

• BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)

  Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbe...

• BBG 2009 § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...2) Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind der Dienstbehörde schriftlich oder elektronisch vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn f...

• BBG 2009 § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.

• BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

  ...2) Ständige ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des Bundesrechnungshofes oder der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende oder Vorsitzender und die Leiterin der Dienstrechtsabteilun...

• BBG 2009 § 123 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...2) Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonalausschusses leitet die Sitzungen. Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle...

• BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)

  Die Beamtinnen und Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden d...

• BBG 2009 § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften (Law)

  ...2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, sow...