• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...2014, 367 — 371) Modèle de carnet de contrôle des huiles usées (Article 11.05 RPNM; annexe 2, appendice I CDNI ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...20 Meter Länge, Segelfahrzeuge und fischende Fahrzeuge dürfen die Küstenverkehrszone jedoch benutzen. ii) ...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...2. aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vorne...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ssetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abs...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...ssen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen. (3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst w...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...ssenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermit...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...ss, 2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt. ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...ssage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. (3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn si...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...sschließlich vorbehalten ist; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...2 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war, 3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorla...

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...ssetzungen von einer Unterrichtung nach Satz 2 Nr. 2 und 3 abgesehen wird. § 83 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...ssen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen, die am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz tei...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben und die A...

• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...ssenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...ssig; dabei dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden. (2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werd...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...sse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Für So...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...ss der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weise rechtzeitig Vorsorge treffen und der Beauftragte sich auf den Wegfall des Auftrags in angemessener Zeit einstellen kann. Liegt ein w...

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  Handelt ein Leistungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.