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AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)
...kt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleich. ...
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AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)
...ktivitätskonzentration in Luft DAC ist diejenige Aktivitätskonzentration eines Radionuklids in Luft, - die bei einer Atemr...
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BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)
...kann (begrenzte Dienstfähigkeit). (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in e...
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BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)
...Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, erhalten Waisengeld vom Ersten des Geburtsmonats an. (2) Die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 2 oder 3 beginnt mit dem Erste...
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GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)
...kennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge. (5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht n...
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FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...kten beträgt bei Unfällen mit Todesopfern 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Die in Dateien gespeicherten Daten werden bei Unfällen mit tödlichem Ausgang nach Ablau...
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HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...kels 116 des Grundgesetzes ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats de...
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HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...krankung oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Umstände an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist...
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GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)
...kung der Befugnis des Vorstands, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Ges...
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GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...kann sie frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Zwischenprüfung und spätestens fünf Monate nach dem Ende des Grundstudiums wiederholen; in begründeten Fällen kann die oberst...
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HebG 1985 § 27 (Law)
...kt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Anerkennung als Hebamme nach § 6 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung und ein durch § 23 des Hebammengesetzes der Anerke...
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KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)
...knehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.
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SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)
...kennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der Herstellung der Mischung, einem Gedankenstrich sowie einer mehrstellig...
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PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)
...kgeleitet oder auf eine solche Vergütung verzichtet wird. (2) Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 9 sind aufzugliedern und zu erläutern, wenn sie bei einer der in § 24 Abs. 3 aufgeführte...
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TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)
...k die Einfuhrwaren bis zur Auslieferung gelagert werden sollen. Sollen Einfuhrwaren in verschiedenen Bezirken gelagert werden, ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk die Hauptbuchhaltung des An...
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WoBindG § 27 Weitergehende Verpflichtungen (Law)
...ksam, soweit sie über die Verpflichtungen aus diesem Gesetz hinausgehen; andersartige vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt. Satz 1 gilt nicht für Strafversprechen und Ansprüche auf erhöhte V...
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WoGG § 27 Änderung des Wohngeldes (Law)
...kwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch ab Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung rückwirkend um mehr als 15 Prozent erhöht hat. Satz 1 N...
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ZO-Ärzte § 27 (Law)
...Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsausschuß unter Angabe der Gründe beantragen.
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ZPO § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (Law)
...keinen allgemeinen Gerichtsstand, so können die im Absatz 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte; wenn er einen...
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PreisLS Nr 27 "Freie" und "gebundene" Entwicklung (Law)
...ken, die die werkseigene sogenannte "freie" Entwicklung überschreiten, sind zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausdrücklich zu vereinbaren ("gebundene" Entwicklung).