BHV1V § 9 Ansteckungsverdacht (Law)

...3) Die zuständige Behörde kann ferner in nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung als BHV1-frei anerkannten Gebieten die Tötung ansteckungsverdächtiger Rinder anordne...

ErgThAPrV § 9 Benotung (Law)

...3), wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht, - "ausreichend" (4), wenn die Leistung zwar Män...

EVO § 9 Fahrausweise (Law)

...rkartenschalter oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war. (4) Ein Reisender, ...

EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

BuchBIndMstrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

DWG § 9 Produktionen (Law)

...rken entsprechend dem europäischen Recht vorbehalten. (3) Die Spielfilme, Fernsehspiele, Serien, Dokumentarsendungen und vergleichbaren Produktionen der Deutschen Welle sollen jeweils einen ...

EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)

...3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 verbunden ist und diese Mehrkosten nicht unerheblich sind. Bei diesen Mehrkosten handelt es sich um die Differenz zwischen...

BRAO § 9 (weggefallen) (Law)

BZRG § 9 (Law)

-

FinDPrV § 9 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...rkannten kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder 3. eine mindestens fünfj...

FKrFBAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

FMontAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

...rkonstruktion einschließlich Verankern im Mauerwerk aus künstlichen Steinen oder im Beton und Befestigen von ebenen Fassadenelementen. (4) Der Prüfling soll im schrif...

FMStFG § 9 Kreditermächtigung (Law)

...31. Dezember 2010 ergriffenen Maßnahmen sowie deren Anschlussmaßnahmen gemäß § 13 Absatz 1a und 1b dieses Gesetzes gilt Artikel 143d Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Grundgesetzes.

FSBeitrV § 9 Inkrafttreten (Law)

...rkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

GarBBAnO § 9 Brandwände (Law)

(1) Anstelle von Brandwänden nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BauO genügen 1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen fe...

GrdstVG § 9 (Law)

...3 nicht versagt werden. (5) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, so darf, wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt ...

GVGEG § 9 (Law)

Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, können die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren ...

GenDG § 9 Aufklärung (Law)

...rkrankung oder gesundheitliche Störung sowie die Möglichkeiten, sie zu vermeiden, ihr vorzubeugen oder sie zu behandeln, 2. gesundheitliche ...

KosmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

...3) Der schriftliche Teil der Prüfung soll in den Prüfungsbereichen kosmetische Behandlung, Verkauf und Warenwirtschaft sowie Wirtschafts- und Sozialkunde durchgeführt werden. Es kommen Fragen und Aufg...

KSVG § 9 (Law)

...rkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.