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SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)
...strägers steht.
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SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)
...3 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, 2. ...
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SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)
...35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder 3. es sic...
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SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)
...Strafverfahrens oder 3. für die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen des Betroffenen im Zusammenhang mit einem Verfahren über die ...
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SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)
...Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverf...
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SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)
Die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Diens...
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SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)
...3) Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist in Fällen, in denen die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen beteiligt sind, die der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterlie...
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SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten an Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bund...
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SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)
Der Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere ...
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SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)
...sträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.
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SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)
...streckt, das für die Arbeitsgemeinschaften, die Leistungsträger und ihre Verbände maßgebend ist; die §§ 85, 88, 90 und 90a des Vierten Buches gelten entsprechend; ist ein Spitzenverband der gesetzlich...
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SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)
...streben. Die jeweiligen Gebietskörperschaften sowie die gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen sollen insbesondere hinsichtl...
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SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)
...sträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger.
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PassV 2007 Anlage 10 (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2458 - 2459 ) ...
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StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)
...33 1.2.2 Umsatzsteuer 35 98 40 138 ...
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SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese hat der bi...
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SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...
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SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)
...3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat, 4. ...
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SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)
...3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von...
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SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)
...3 und 5 gilt auch nicht für das Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen. (3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Ver...