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ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)
...3 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend. (3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befris...
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ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)
...3. die in § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten Spezifikationen zu ermitteln und 4. Empfehlungen hinsich...
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ProdSG 2011 § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle (Law)
...3 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
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ProdSG 2011 § 39 Bußgeldvorschriften (Law)
...339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt, 6. entge...
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ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)
...39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche ...
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ReiseKfmAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...ff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet im Prüfungsbereich Kundenorientierte Reiseplanung statt. (4) Für den Prüfungsbere...
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ReiseKfmAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)
...ff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. ...
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ReiseKfmAusbV 2011 § 8 Zusatzqualifikationen (Law)
(1) Im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B können als Zusatzqualifikationen vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zu...
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MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)
...3) Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten: 1. den Inhalt des Antrags; 2. ...
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AUG 2011 § 8 Inhalt und Form des Antrages (Law)
...3 Nummer 3 Buchstabe b soll die in den Nummern 1 und 3 Buchstabe c genannten Angaben der Person enthalten, deren Anspruch übergegangen ist. (4) Einem Antrag nach Absatz 3 sollen d...
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AUG 2011 § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)
...3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsg...
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AUG 2011 § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)
Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursp...
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AUG 2011 § 42 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)
...3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie ...
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AUG 2011 § 44 (weggefallen) (Law)
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AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...3 und 74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Tit...
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AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)
...ffene Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Schuldner durch eine öffentliche Urkunde die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nachweist.
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AUG 2011 § 58 Anhörung (Law)
...36 ohne Anhörung des Antragsgegners.
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AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)
Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.
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AUG 2011 § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel (Law)
(1) Die Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 richtet sich nach § 110 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Fa...
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AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)
...3) Der Antrag nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung ist bei ...