SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

...on durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit 1. ...

SaatVerkG 1985 § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung (Law)

...orte ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt darstellt, insbesondere, wenn der Anbau die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt gefährde...

SchaumwZwStV 2010 § 30 Steueranmeldung (Law)

...orgeschriebenem Vordruck abzugeben.

OrthV § 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden (Law)

...otorfahrzeuge entsprechend anzuwenden, die von Dritten geführt werden (§ 23 Abs. 5), wenn deren Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist; die Voraussetzungen für einen Zuschuß nach...

RöV 1987 § 30 Berechtigte Personen in sonstigen Fällen (Law)

...oder in der Tierheilkunde dürfen nur solche Personen Röntgenstrahlung anwenden oder die Anwendung technisch durchführen, die 1. die erforderl...

RSAV § 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

...orderlich ist. Die Krankenkassen sind verpflichtet, alle im Rahmen der Durchführung des Risikostrukturausgleichs maschinell erzeugten Datengrundlagen sowie die gesamte Dokumentation aller Korrekturmel...

WDO 2002 § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten (Law)

...orgesetzte nicht erreichbar ist und die militärische Disziplin ein sofortiges Einschreiten erfordert; solche Fälle sind unverzüglich dem sonst zuständigen Disziplinarvorgesetzten mitzuteilen. ...

WeinÜV 1995 § 30 Meldungen über önologische Verfahren (Law)

...ose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat nach der Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates v...

SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

...ordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der ph...

StrabBO 1987 § 30 Tunnel (Law)

...otausgänge vorhanden und so angelegt sein, dass der Rettungsweg bis zum nächsten Bahnsteig, Notausgang oder bis zur Tunnelmündung jeweils nicht mehr als 300 m lang ist. Notausgänge müssen direkt oder ...

TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

...oder einem einfachen Gerät hergestellt sind, wenn sie nicht entgeltlich abgegeben werden sollen. Einfache Geräte sind mechanische, von Hand zu bedienende Geräte zum Drehen oder Stopfen von Zigaretten,...

StPO § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen (Law)

...olches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein ...

WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

...oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre, 2. die ökologischen und sozioökonomischen Erfordernisse, denen diese menschlichen T...

BImSchV 30 § 5 Emissionsbezogene Anforderungen für biologische Behandlung, Prozesswässer und Brüdenkondensate (Law)

...ologischen Behandlung von Einsatzstoffen oder von anfallenden Abfällen unter aeroben Bedingungen (Verrottung) oder unter anaeroben Bedingungen (Vergärung) sind zu kapseln oder in geschlossenen Räumen ...

WG Art 11 (Law)

...Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wir...

EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)

...Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich b...

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

FRG Anlage 11 (Law)

...304 1971 22.800 19.728 14.964 10.848 9.300...

Grundgesetz Artikel 11 (Law)

...okratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um straf...