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ErbStG 1974 § 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens (Law)
...45 mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahre 40 mehr als 2 Jahre, aber nicht mehr als 3 Jahre ...
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EuWO 1988 § 27 Erteilung von Wahlscheinen (Law)
...4 Absatz 1 und 4 des Europawahlgesetzes oder durch das Bundesverfassungsgericht nach § 14 Absatz 4a des Europawahlgesetzes erteilt werden. (2) Der Wahlschein muss von dem mit der Erteilung b...
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DepV 2009 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Ziffer 4 Satz 1 die Deponie so aufbaut, dass nachteilige Reaktionen erfolgen, 6. entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 4 Z...
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GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)
Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.
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KStG 1977 § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (Law)
...4 In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweite...
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KapMuG 2012 § 27 Übergangsvorschrift (Law)
Auf Musterverfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung weiter...
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LAP-mtDBWVV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)
...4 Abs. 5 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Haben Anwärterinnen oder Anwärter die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit "ungenügend" (Ra...
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LAP-gbautDV § 27 Gesamtergebnis (Law)
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. d...
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LAP-gDVerfSchV § 27 Zwischenprüfung (Law)
...4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 können berücksichtigt werden. Zur Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten stehen je drei Zeitstunden zur Verfügung. (3) Zur Bewertung der Auf...
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LAP-hADV 2004 § 27 Übergangsregelungen (Law)
(1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 1 Absatz 2 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2)...
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SatDSiG § 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann personenbezogene Daten, die ihr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz bekannt geworden sind, an andere Behörden übermitteln, soweit die Kennt...
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NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)
(1) Wer Abfälle, für die er Nachweise führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift a...
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PStG § 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung (Law)
...4 genannten Angaben eingetragen; auf die Beurkundung seiner Geburt wird hingewiesen. (2) Die Anerkennung der Mutterschaft zu einem Kinde wird auf mündlichen oder schriftlichen Antrag der Mut...
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RöV 1987 § 27 Röntgenbehandlung (Law)
(1) Vor der Röntgenbehandlung muss von einer Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und, soweit es die Art der Behandlung erfordert, einem Medizinphysik-Experten ein auf den Patienten bezogener Bestrahl...
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TierSchNutztV § 27 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln (Law)
...4 18 über 20 12 16. ...
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UmstG § 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts (Law)
...48 kündbar sind, können bereits zu dem Zeitpunkt, der in der Mitte zwischen dem zulässigen frühesten Kündigungstermin und dem 30. September 1948 liegt, auf jeden Fall jedoch zum 31. März 1949, mit ein...
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SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)
...44a und erforderlicher Fahrkosten; dies gilt auch für Leistungen, die über die Leistungen nach dem Dritten Kapitel dieses Gesetzes, auf die ein Anspruch besteht, hinausgehen, soweit sie vom Versicheru...
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SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)
...4. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, 5. häusliche Krankenpflege, ...
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SprAuG § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten (Law)
(1) Arbeitgeber und Sprecherausschuss haben darüber zu wachen, dass alle leitenden Angestellten des Betriebs nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Ben...
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TEHG 2011 § 27 Befreiung für Kleinemittenten (Law)
...4. (3) Der nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 letztendlich zu zahlende Ausgleichsbetrag ergibt sich aus der berechneten Zahlungsverpflichtung, vermindert um...