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UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)
...4 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund vergleichbarer...
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SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)
...4 ergebenden Pflichten zu treffen sind, 2. wie sich Beschäftigte und Dritte, soweit es der Arbeitsschutz erfordert, innerhal...
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TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)
...4 erlischt, 1. wenn das Mittel innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung nicht in den Verkehr gebracht worden ist oder wenn sich...
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StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)
...4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen beim Bundesbeauftragt...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
...raussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt wer...
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BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)
(1) Die Geschäftsführung kann den Handel von Wirtschaftsgütern oder Rechten 1. aussetzen, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel z...
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AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)
...ragen sind, sind für die Einreise und für Aufenthalte bis zu sechs Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten seit der ersten Einreise vom Erfordernis ...
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BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)
Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beu...
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BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)
Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
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BeamtVG § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (Law)
...rag nach § 20 oder § 24 erhalten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn neben Witwen- oder Waisengeld ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder § 86 Abs. 1 gewährt wird....
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BioSt-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)
Anerkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind...
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FahrlPrüfO 2012 § 25 Erneute Fahrlehrerprüfung (Law)
...ragte Klasse unterzogen hat.
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EBO § 25 Freie Räume und Bauteile an den Fahrzeugenden (Law)
(1) Die Fahrzeuge müssen so gestaltet sein, daß ein gefahrloses Kuppeln möglich ist. Die dafür erforderlichen Räume (Anlage 11) müssen bei Fahrzeugen mit Schraubenkupplungen und Seitenpuffern von fest...
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DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...4 Absatz 1 Satz 1 der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, vorliegt, weiter be...
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BRGO 1966 § 25 Berichterstattung (Law)
...rates über Beratungsgegenstände von wesentlicher Bedeutung mündlich berichten. (2) Die Berichte müssen die Beratungen in den Ausschüssen objektiv wiedergeben, sollen sich aber auf die politi...
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BNDG § 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen (Law)
...4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 22 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesnachrichtendienst die Auskunft im Einvernehmen mit der...
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GüKGrKabotageV 2012 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Absatz 4, § 7 Absatz 3 oder § 10 Absatz 3 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrtenberichtheft nicht, nicht richtig oder...
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GasNZV 2010 § 25 Mehr- oder Mindermengenabrechnung (Law)
...ransportkunden abgerechnet. Diese Abrechnung erfolgt mindestens jährlich oder am Ende des Vertragszeitraums auf der Basis der in den Bilanzkreis des Transportkunden allokierten Ausspeisungen sowie der...
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GefStoffV 2010 § 25 Übergangsvorschrift (Law)
§ 10 Absatz 5 findet hinsichtlich der fruchtschädigenden Wirkungen von reproduktionstoxischen Stoffen oder Gemischen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung.