• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. § 14 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 6 gilt entsprec...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...Beisitzerinnen oder Beisitzern der Länder und je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den in Absatz 2 genannten Gruppen bestehen. Erscheinen zur Sitzung einberufene Beisitzerinnen oder Beisitzer...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...bs. 3 gesondert berechnen kann, ist er, soweit in Satz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist, verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bun...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...biets. Das Ergebnis der mündlichen Abschlussprüfung wird aus dem Durchschnitt der Bewertungen für die einzelnen Fachgebiete gebildet. (5) Die mündliche Abschlussprüfung ist nicht öffentlich....

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...Bewertung des Moduls „Masterarbeit“. (3) Beträgt die abschließende Rangpunktzahl 5 oder mehr, wird bei Nachkommawerten ab 50 aufgerundet; bei kleineren...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...bschlagszahlungen sind vom Beginn der Abwicklung an zulässig. (4) Der Abwickler hat anschließend, soweit das Vermögen nicht zur Erfüllung der in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Ansprüche b...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermög...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossenschaft als Ges...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...blätter bis zum Ablauf von sieben Jahren ab der letzten Eintragung aufzubewahren, sofern nicht andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers. Der Antrag kann zunächst auf einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben enthalten, die die Festlegung des Un...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...bgabenschuld nach den Absätzen 1 und 2 entsteht nicht für Abgabenarten, für die eine Vergünstigung nach den §§ 3 bis 11 nicht in Anspruch genommen wurde. (4) Abgabenschuldner in...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...bweichend von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher Art in nicht zum Handel geeigneten Mengen an nichtberechtigte Personen abgeben....

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die mei...

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...besteht. (2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er die Verpflich...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 47 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung. ...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...bungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 werden nach dem Stand vom 31. Dezember des Berichtsjahres erfasst.

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...bote nach den §§ 2a, 2b, 5a, 5b, 6 und 8 Absatz 1, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu überwachen, 2. zu prüfen, ob der Verkaufspro...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. (4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unb...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)