SchRegDV § 16 (Law)

Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Schiffregister einzutragen: 1. bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienn...

VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)

(1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 7 wird durchgeführt bei Unternehmen, die als Betriebsführer oder beauftragte Beförderer öffentlichen Personennahverkehr mit Eisenbahnen oder Straßenbahnen (S...

UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...kaufmännisches Handeln, 16. Abfälle und Abfallannahme, 17. ...

TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)

...6. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 257 vom 24.9.2008, S....

LuftBO (XXXX) §§ 16 bis 17 (weggefallen) (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)

...kann bis zu einem weiteren Jahr einmal verlängert werden, wenn das Verfahren nach Absatz 1 innerhalb der Jahresfrist nicht abgeschlossen werden kann. (5) Die der Rechtsverordnung nach Absatz...

BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

...kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlic...

AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

...61 (BGBl. I S. 1557), sowie einer entsprechenden Regelung eines Landes in den Ruhestand getretene Beamte, der in den achten Bundestag gewählt worden ist oder in einen späteren Bundestag gewählt wird, ...

BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

...6. Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten, 7. Voraussetzungen, unter denen gespei...

BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

...kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.

EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

...kanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt. 3 Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten ...

BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

(1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monat...

BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)

...6 des Bundesfernstraßengesetzes und § 13 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie 2. Pläne, die bei behördlichen Entscheidungen zu beachten ode...

BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)

...kann vorsehen, dass neben den für das Auffinden von Urkunden erforderlichen Eintragungen weitere Angaben in das Urkundenverzeichnis eingetragen werden können oder sollen. Sie kann zudem nähere Bestimm...

GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)

...Kapitalabfindung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Juni 1999 (BGBl. I S. 1328...

FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)

...kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen die Geflügelpest anordnen, soweit ...

KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

...Kapitalabfindung nach den §§ 72 bis 80 des Bundesversorgungsgesetzes oder bei einer Rentenkapitalisierung nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV in den Fällen des § 74 Abs. 2 des Bundesversorgungsg...