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SGB 5 § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (Law)
...6 Satz 2 für Leistungen nach Absatz 1, stellt die Krankenkasse die nicht verausgabten Mittel dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung. Dieser verteilt die Mittel nach einem von ihm fest...
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SGB 5 § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Law)
(1) Die Krankenkassen unterstützen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren. Insbesondere erbringen sie in Abstimmung mit de...
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SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)
...61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlung ist an die Krankenkasse weiterzuleiten. (4) (weggefallen)
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SGB 5 § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...6. Mutterschaftsgeld.
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SGB 5 § 24f Entbindung (Law)
Die Versicherte hat Anspruch auf ambulante oder stationäre Entbindung. Die Versicherte kann ambulant in einem Krankenhaus, in einer von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger geleiteten Einrichtu...
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SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf kieferorthopädische Versorgung in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen ...
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SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)
...6 sowie die §§ 35, 126 und 127 gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1 Satz 6 entsprechend. Der Vertragsarzt k...
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SGB 5 § 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln (Law)
...6; der Beschluss kann auch Therapiehinweise nach § 92 Absatz 2 enthalten. § 94 Absatz 1 gilt nicht. (4) Gesonderte Klagen gegen den Auftrag nach Absatz 1 Satz 1 oder die Bewertung nach Absat...
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SGB 5 § 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)
(1) Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, hab...
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SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)
...6 Wochen. Die Pflegebedürftigkeit von Versicherten schließt Haushaltshilfe nach den Sätzen 3 und 4 zur Versorgung des Kindes nicht aus. (2) Die Satzung kann bestimmen, daß die Krankenkasse i...
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SGB 5 § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (Law)
...61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten. (4) (weggefallen)
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SGB 5 § 43c Zahlungsweg (Law)
...6 und 7 vereinbaren der Spitzenverband Bund und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Soweit die Einziehung der Zuzahlung durch das Krankenhaus erfolglos bleibt, verringert sich abweichend von Satz 1 ...
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SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)
...6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, so...
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SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)
...6 gewählt hat.
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SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)
(1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, g...
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SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)
(1) Für Versicherte, die 1. Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzli...
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SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)
...6 des Sechsten Buches sowie § 257 Abs. 1 Satz 1, jedoch nicht mehr als 600 Euro, bei einem oder mehreren Tarifen 900 Euro jährlich betragen. Satz 4 gilt nicht für Versicherte, die Teilkostenerstattung...
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SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)
...64 vereinbaren. (2) Die Krankenkassen können Modellvorhaben zu Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten, zur Krankenbehandlung sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft, d...
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SGB 5 § 65 Auswertung der Modellvorhaben (Law)
...63 Abs. 1 oder Abs. 2 nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen. Der von unabhängigen Sachverständigen zu erstellende Bericht über die Ergebnisse der Auswertung ist zu ver...
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SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)
(1) Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung soll die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern und mit den Krankenkassen so bald und so umfassend wie mögl...