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BNatSchG 2009 § 33 Allgemeine Schutzvorschriften (Law)
(1) Alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen könne...
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GasNZV 2010 § 33 Netzanschlusspflicht (Law)
(1) Netzbetreiber haben Anlagen auf Antrag eines Anschlussnehmers vorrangig an die Gasversorgungsnetze anzuschließen. Die Kosten für den Netzanschluss sind vom Netzbetreiber zu 75 Prozent zu tragen. D...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 33 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)
(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...
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IndElAusbV 2007 § 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...7 in Kraft.
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IntFamRVG § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes (Law)
(1) Umfasst ein vollstreckungsfähiger Titel im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, des Haager Kinderschutzübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens nach dem Recht...
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IRG § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)
(1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so entscheid...
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MitbestGWO 3 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)
Nach Abschluss der Abstimmung stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläg...
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LAP-mDBNDV § 33 Bewertung der Leistungen (Law)
...7 bis 87,5 14 un...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...7 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfung oder...
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LAP-mtDBWVV § 33 Gesamtergebnis (Law)
...7 vom Hundert, 3. die ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer Diplomarbeit, einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnun...
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SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)
(1) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach...
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PatAnwO § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)
Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.
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SchwbAV 1988 § 33 Art und Höhe der Leistungen (Law)
(1) Leistungen können als Zuschüsse oder Darlehen erbracht werden. Zuschüsse sind auch Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln. (2) Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den ...
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SeeRVertO 1986 § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung (Law)
Ist bei dem Beginn der Verteilung ungewiß, ob im Verlauf des Verfahrens noch Kosten entstehen werden, welche der Haftungssumme nach § 31 Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Geric...
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PKDBSa § 33 Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H (Law)
(1) Die von der Werkspensionskasse der Essener Verkehrs-AG übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in der Abteilung G abgewickelt. Für diese Versicherungsverhältnisse gelten die in der Anlage XI...
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TKÜV 2005 § 33 Verschwiegenheit (Law)
Für die im Zusammenhang mit Auskunftsverlangen und den dazu erteilten Auskünften zu wahrende Verschwiegenheit gilt § 15 entsprechend.
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TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)
...726/2004 zugelassenen Mittels, in Abstimmung mit der Agentur der Umfang der Untersuchungen eingeschränkt worden ist. Im Falle von Mitteln, die nicht zur Anwendung am Tier bestimmt sind, legt die zustä...
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PAuswV § 33 Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter (Law)
Vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten hat der Berechtigungszertifikateanbieter zu überprüfen, ob eine Berechtigung der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate vorliegt. Er hat Auflagen, Bes...
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SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...7, Reisekosten nach § 53 sowie Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 54 übernommen. (5) Die Leistungen werden auch für Zeiten notwendiger Praktika erbracht. ...