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ErbStG 1974 § 37 Anwendung des Gesetzes (Law)
...7 in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 24. Juni 2017 entsteht. § 17 in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung ist auch auf Erwerbe anzuwend...
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BWahlG § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)
Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.
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GKG 2004 § 37 Zurückverweisung (Law)
...as Gericht des unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 35 einen Rechtszug.
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MitbestG § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)
...7 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags), die mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht vereinbar sind, treten mit dem in § 97 Abs. 2 Satz ...
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LAP-gDBNDV § 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...as Prüfungsamt bestimmt, zu welchem Zeitpunkt die schriftliche oder mündliche Prüfung oder der entsprechende Teil dieser Prüfungen nachgeholt werden. Das Prüfungsamt entscheidet, ob und wieweit die be...
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LAP-mDBNDV § 37 Zeitpunkt und Inhalt (Law)
(1) Zum Abschluss des Zwischenlehrgangs I haben die Anwärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie den Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weit...
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LAP-mDVerfSchV § 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...as Prüfungsamt bestimmt, zu welchen Zeitpunkten die betreffenden Prüfungsteile nachgeholt werden; es entscheidet, ob und wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Prüfungsarbeiten gewertet werden...
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LAP-mntDBWVV § 37 Zeugnis (Law)
...as auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das...
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LAP-mtDBWVV § 37 Übergangsregelung (Law)
Anwärterinnen und Anwärter, die vor dem 2. April 2001 ihren Vorbereitungsdienst begonnen haben, setzen die Ausbildung nach den bisher geltenden Bestimmungen fort.
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PostG 1998 § 37 Berichtspflicht (Law)
...assen werden, benötigt.
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ProdSG 2011 § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung (Law)
...assenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, von zugelassenen Überwachungsstellen vorgenommen. (2) Für überwachungsbedürftige Anlagen 1. ...
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WOSprAuG § 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß (Law)
...7 bis 32 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 33 und 34 Nr. 1 bis 3 gelten entsprechend.
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WPapG § 37 Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens (Law)
...as Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und wenn durch die Zuwiderhandlung ein Anspruch des Berechtigten auf Aussonderung der Wertpapiere vereitelt oder die Durchführung eines solchen Anspruchs ersc...
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VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
...assende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen las...
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WDO 2002 § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme (Law)
(1) Eine Disziplinarmaßnahme darf erst nach Ablauf einer Nacht verhängt werden, nachdem der Soldat gemäß § 32 Abs. 5 abschließend gehört wurde. Von dem Tag an, an dem ein Soldat zum Entlassungsort in ...
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WeinÜV 1995 § 37 Zollanschlüsse, Freihäfen, vorübergehende Ausfuhr (Law)
...assenen Rechtsverordnungen entsprechen. (2) Zur Einfuhr bereits zugelassene Erzeugnisse bedürfen bei nur vorübergehender Ausfuhr keiner erneuten Zulassung, wenn nachgewiesen ist, dass sie zw...
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SGB 5 § 37 Häusliche Krankenpflege (Law)
...asse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist. ...
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TierSchNutztV § 37 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtkaninchen (Law)
(1) Die Besamung oder das Decken der Häsin darf frühestens am 11. Tag nach der Geburt der Jungtiere des vorhergegangenen Wurfes erfolgen. (2) Jungtiere dürfen erst im Alter von über 28 Tagen...
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ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)
...7 Absatz 4 der Approbationsordnung für Ärzte: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)
...78, 79 BauO) sowie der Gebrauchsabnahme (§ 74 Abs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 BauO e...