• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolv...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...7 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) Schießübungen und insbesondere die Verwendung solcher Hindernisse und Übungseinbauten nicht zulässig, die der Übung über den Zweck der Verteidigung der eigenen Pers...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  Die Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Syst...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  Ein Unternehmen, dem eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...7. Angaben über eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit zu Beginn der Verfolgung in einem der in § 14 Abs. 2 genannten Bereiche oder im Bereich der knappschaftlic...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...7/EG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben genehmigen. Das Ausnehmen der Gelege von Federwild ist verboten. Die Länder können zulassen, daß...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...7) von mindestens 5 erreicht hat. Eine Nichtzulassung muss der Anwärterin oder dem Anwärter schriftlich mitgeteilt und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, 5, 6 Buchstabe a oder Buchstabe c Satz 1, 3 oder Satz 4 oder Absatz 7 den Fahrbetrieb nicht oder nicht richtig organisiert, ...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Die Termine für die Aushändigung und Präsentation der Praxisarbeit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der sch...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  (1) Sämtliche Seiten des Registerblatts sind zu röten oder rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlosse...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...7. Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Absatz 2 Satz 6. Das Bundesministerium der Finanzen ...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...7 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (4) Steht die Satzung der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im Widerspruch zu den ...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...7. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung ausgesetzt sind. ...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge ric...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  (1) Eine nicht bestandene Zwischenprüfung und eine nicht bestandene Abschlussprüfung können jeweils einmal wiederholt werden. (2) Die Zwischenprüfung kann frühestens zwei Monate nach Bekannt...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...7, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  (1) Der Beschluss nach § 20 wird erst mit Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freihei...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  (1) Als verbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2)...