SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...uf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen. (3) Die Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt w...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletzteng...

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

(1) Beziehen Versicherte mehrere Renten, so dürfen diese ohne die Erhöhung für Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugru...

SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

...uf die der Beamte bei Vorliegen eines Dienstunfalls Anspruch hätte, nicht übersteigt. Die Höhe dieser Versorgungsbezüge stellt die Dienstbehörde fest. Für die Hinterbliebenen gilt dies entsprechend. ...

SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

...uf die Dauer der Veränderung neu festgestellt werden. (2) Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit ge...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

(1) Die Rente beträgt 1. 20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise, 2. ...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...ufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern sowie Pflegekinder haben nur Anspruch, soweit Witwen und Witwer, frühere Ehegatten oder Waisen den Höchstbetrag nicht ausschöpfen. (2) Sind für d...

SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...uflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, wird für jeden Kalendermonat, der auf die Zeit nach Auflösung oder Nichtigerklä...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

Beginnt die vom Jahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsve...

SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

...uf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist.

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...ufsgenossenschaft Betriebsmittel und Mittel aus der Rücklage an die nunmehr zuständige Berufsgenossenschaft zu übertragen hat. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleibt jede Berufsgenos...

SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

Die Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.

SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)

Die Unternehmer haben die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entsc...

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...ufzeichnungen zu führen; bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe hat der Unternehmer jeweils gesonderte Aufzeichnungen so zu führen, dass eine Zuordnung der Arbeitnehmer, der...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...ufenen Kalenderjahres zugeführt. (4) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Unfallversicherungsträgers genehmigen, dass die Rücklage bis zu einer geringeren Höhe angesammelt wird oder ihr ...

SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)

...ufsgenossenschaft hat in ihrer Mitgliederzeitschrift und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjah...

SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)

...ufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle in der für die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§...

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

Die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ...