• Biokraft-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  ...che Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 sind entsprechend anzuwenden.

• EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)

  ...chland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung übertragenen Befugnisse verursacht werden.

• ErbStG 1974 § 36 Ermächtigungen (Law)

  ...chenkungen unter Lebenden und der Zweckzuwendungen, auch soweit es sich um den Inhalt von Schließfächern handelt, c) ...

• ErdölBevG 2012 § 36 Meldungen der spezifischen Vorräte (Law)

  ...chen Union oder deren zentraler Bevorratungsstellen sind, aufgeschlüsselt nach den Produktkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2009/119/EG. (3) Das Bundesamt für Wirtschaft und...

• BtMG 1981 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (Law)

  ...ches gelten entsprechend. (5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht des ersten Rechtszuges ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Vollstreckungsbehörde, der...

• BOKraft 1975 § 36 Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  ...cht für die Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43 PBefG).

• KredWG § 36 Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (Law)

  ...909/2014 oder die Genehmigung nach Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu entziehen, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 36 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  ...chstzahlen auf ihn entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Wahlvorschlag dieser Sitz zufäll...

• LAP-gehDAAV 2004 § 36 Zeugnis (Law)

  ...chlussnote sowie die nach § 35 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 36 Zeugnis (Law)

  ...chlussnote sowie die nach § 34 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Das Zeugnis wird durch Bescheid des Prüfungsamtes zugestellt. Ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden, gibt das ...

• LAP-mDVerfSchV § 36 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ch § 39; die Fachprüferin oder der Fachprüfer schlägt jeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpu...

• LAP-mftDBwV § 36 Wiederholung (Law)

  ...che Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Die Wiederholungsfrist soll mindestens sechs Monate betragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wied...

• LAP-mtDBWVV § 36 Wiederholung (Law)

  ...che Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Die Wiederholungsfrist soll mindestens sechs Monate betragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wied...

• NMV 1970 § 36 Berlin-Klausel (Law)

  ...ch § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33a des Wohnungsbindungsgesetzes und § 125 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin.

• StVO 2013 § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (Law)

  ...chen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behind...

• StVZO 2012 § 36 Bereifung und Laufflächen (Law)

  ...chstgeschwindigkeit von 8 km/h nicht überschreiten und entsprechende Geschwindigkeitsschilder (§ 58) angebracht sind. Die Flächenpressung ist unter der höchstzulässigen statischen Belastung ohne Berüc...

• SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (Law)

  ...cheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die für die Eingliederung zuständigen Stellen beteiligt werden. (3) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...chtlichen Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze und die hiernach anzuwendenden anderen dienstrechtlichen Vorschriften. Die in ihnen vorgeschriebenen Voraussetzungen dienstrechtlicher Art müssen ...

• SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...chen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten. (2) Die Handlungsfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 kann vom gesetzlichen Vertreter durch schriftliche Er...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...chriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbeh...